Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 12.04.2021 - 1 Ss 14/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 WaffG; § 20 Abs. 1 WaffG; § 20 Abs. 3 S. 2 WaffG; § 37 WaffG; § 52 WaffG; § 52 StGB; § 2 Abs. 2 WaffG; § 37c WaffG; § 52 Abs. 3 WaffG; § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG
Unerlaubter Besitz von Waffen und Munition; Kein rechtsgeschäftlicher Erwerb für den Besitz einer Waffe erforderlich; Nebeneinanderbestehen von Verletzung der Anzeigenpflicht bei Waffenfund und unerlaubtem Besitz; Anzeigefrist für Fund von Waffen und Munition - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Der Mitbesitz eines Jägers an den durch seine Ehefrau ererbten, erlaubnispflichten Waffen stellt sich auch während des Laufs der der Ehefrau als Erbin eröffneten Frist zur Beantragung einer Eintragung in eine Waffenbesitzkarte als unerlaubt dar. Weder erweist sich der ...
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Unerlaubter Besitz von Waffen und Munition Kein rechtsgeschäftlicher Erwerb für den Besitz einer Waffe erforderlich Nebeneinanderbestehen von Verletzung der Anzeigenpflicht bei Waffenfund und unerlaubtem Besitz Anzeigefrist für Fund von Waffen und Munition
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unerlaubter Mitbesitz eines Jägers an ererbten Waffen
Verfahrensgang
- AG Emden, 07.11.2019 - 6 Cs 375/18
- LG Aurich, 05.11.2020 - 12 Ns 85/20
- OLG Oldenburg, 12.04.2021 - 1 Ss 14/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 09.02.1996 - 4St RR 14/96
Erwerb einer Schusswaffe von Todes wegen; Unerlaubter Besitz einer Waffe nach …
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.04.2021 - 1 Ss 14/21
Der Besitz kann durch mehrere Personen gleichzeitig ausgeübt werden (BayObLG, Beschluss vom 9. Februar 1996 - 4 St RR 14/96, juris). - OLG Zweibrücken, 13.07.2017 - 1 OLG 2 Ss 25/17
Unerlaubter Munitionsbesitz und Nichtanzeige eines Munitionsfundes: …
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.04.2021 - 1 Ss 14/21
Damit soll sichergestellt werden, dass sich Erlaubnispflichtige Waffen und Munition nur im Besitz von Personen befinden, die die entsprechenden waffenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (vlg. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 OLG 2 Ss 25/17, juris Rn. 20;… vgl. auch: MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., WaffG § 53 Rn. 46;… Gade a.a.O. § 37 Rn. 22). - BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichzeitiger …
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.04.2021 - 1 Ss 14/21
Eine solche Privilegierung des Besitzers, der die Anzeigefrist versäumt hat, ist sachlich nicht zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19, juris Rn. 13). - BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14
Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.04.2021 - 1 Ss 14/21
Dies wiederum hat zur Folge, dass sie sich zur Jagdausübung als ungeeignet erweisen und deshalb weder in eine Waffenbesitzkarte des Angeklagten noch in eine gemeinsame Waffenbesitzkarte eintragungsfähig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 -6 C 36/14, juris).