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   OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09   

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https://dejure.org/2009,5740
OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09 (https://dejure.org/2009,5740)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.05.2009 - 13 UF 19/09 (https://dejure.org/2009,5740)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 13 UF 19/09 (https://dejure.org/2009,5740)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; ; BGB § 1796; ; BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 5; ; EGBGB Art. 229 § 16

  • fr-blog.com

    Vaterschaftsanfechtung durch den Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1925
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09

    Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind,

    Selbst für den Fall, dass die Möglichkeit einer Anfechtung der Vaterschaft durch die Behörde für Altfälle im Hinblick auf das fortwirkende Kindschaftsverhältnis und Statusrecht als unechte Rückwirkung anzusehen wäre (so OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1925, 1927), bei der die Neuregelung somit gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft betrifft und gleichzeitig Positionen der Vergangenheit entwertet (BVerfGE 10), 239, 263), sind die § 1600 I Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 EGBGB nach Auffassung des Gerichts als nicht verfassungsgemäß anzusehen.

    Dieses Vertrauen mag im Hinblick auf die absolute Fünfjahresfrist des § 1600b I a, 3 BGB, die gerade dem Vertrauensschutz Rechnung tragen soll (BT-Drs. 16/3291, S. 15; Grün, FuR 2007, 12, 16; Zypries/Cludius, ZRP 2007, 1, 4), das öffentliche Interesse nicht überwiegen (OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1925, 1927).

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

    Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 48 VwVfG; Vertrauensschutz

    Das Amtsgericht G. hat mit Urteil vom 9. Dezember 2008 - 16 F 271/08 KI -, welches nach Zurückweisung der hiergegen gerichteten Berufung durch das Oberlandesgericht F. mit Urteil vom 20. April 2009 - 13 UF 19/09 - und Rücknahme der bei dem Bundesgerichtshof - XII ZR 99/09 - eingelegten Revision am 16. Dezember 2009 rechtskräftig geworden ist, festgestellt, dass der deutsche Staatsangehörige D. E. nicht der leibliche Vater des Sohnes der Klägerin, C. E., ist.

    Nachfolgende staatsanwaltliche Ermittlungen und ein in diesem Rahmen eingeholtes Abstammungsgutachten der Medizinischen Hochschule Hannover ergaben, dass die in dem Abstammungsgutachten der Firma H. untersuchten Speichelproben manipuliert wurden und der untersuchte Wangenschleimhautabstrich tatsächlich nicht von Herrn D. E. stammt (vgl. OLG F., Urt. v. 20.4.2009 - 13 UF 19/09 -, Umdruck S. 10 f.; AG G., Urt. v. 9.12.2008 - 16 F 271/08 KI -, Umdruck, S. 3).

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 12 UF 110/09

    Behördliche Vaterschaftsanfechtung: Notwendige Einrichtung einer

    Voraussetzung ist hier jedoch, dass konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Interessengegensatz zwischen Elternteil und Kind bestehen (vergl. dazu das Urteil des OLG Oldenburg vom 12.5.2009 - 13 UF 19/09; Palandt/Diederichsen, BGB, 68.Auflage 2009, § 1629 Rz. 26; Münchener Kommentar/Huber, BGB, § 1629 Rz. 68 m.w.N.).
  • OLG Bremen, 07.03.2011 - 4 UF 76/10

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft

    Der Beklagte zu 1. hat zwar vorgetragen, dass der Beklagte zu 2. bis zum vollständigen Kontaktabbruch Ende 2006 ihn und seine Mutter ca. 3 x die Woche besucht und regelmä- ßig mit ihm und der Mutter Spaziergänge unternommen habe; dies alleine reicht für die Annahme einer sozial-familiären Beziehung aber nicht aus (s. OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1925).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2011 - 11 WF 115/11

    Normenkontrolle: Aussetzung eines Verfahrens über die Anfechtung eines

    Zwar ist der Senat nicht völlig davon überzeugt, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Art. 3 und 6 GG oder gegen das Rückwirkungsverbot verstößt ( für einen Verstoß AG Hamburg-Altona Beschluss vom 15.04.2010 -350 F 118/09 -juris- und OLG Bremen Beschluss vom 07.03.2011 -4 UF 76/10, FamRZ 2011, 1073; a.A. OLG Naumburg Beschluss vom 25.08.2010 -3 UF 106/10, FamRZ 2011, 383; OLG Oldenburg Beschluss vom 12.05.2009 -13 UF 19/09, FamRZ 2009, 1925; Hess. VGH Beschluss vom 17.06.2009 -7 D 1536/09, FamRZ 2009, 1928) und haben entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Ansicht die Vorlagen des AG Hamburg-Altona und des OLG Bremen nicht zwingend zur Folge, dass das vorliegende Verfahren auszusetzen ist (Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 21 Rn.16).
  • OLG Hamm, 11.01.2011 - 12 UF 149/10
    6) Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des AG Hamburg-Altona vom 15.04.2010 (FamRZ 2010, 1176) ist nicht geboten; der Senat teilt die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 EGBGB nicht, und zwar weder im Hinblick auf Art. 6 GG, noch im Hinblick auf Art. 16 GG (vgl. auch OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1925ff.).
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