Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.06.2017 - 11 U 7/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,53248
OLG Oldenburg, 12.06.2017 - 11 U 7/17 (https://dejure.org/2017,53248)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.06.2017 - 11 U 7/17 (https://dejure.org/2017,53248)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Juni 2017 - 11 U 7/17 (https://dejure.org/2017,53248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der territorialen Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes eines in Frankreich ansässigen Herstellers von Brustimplantate

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der territorialen Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes eines in Frankreich ansässigen Herstellers von Brustimplantaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 605
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17

    EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter

    Auch nach dem französischen Internationalen Privatrecht, auf das Art. 40 Abs. 1 EGBGB verweist, ist das französische Recht anwendbar (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2017 - 11 U 7/17, VersR 2018, 605, 606 [OLG Oldenburg 01.06.2017 - 11 U 7/17] ).

    Der Umstand, dass das in Frankreich mit nicht zugelassenem Silikon befüllte Implantat in Deutschland implantiert wurde, ist als eher zufällig anzusehen, so dass das französische nicht auf das deutsche Recht zurückverweist (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2017 - 11 U 7/17, VersR 2018, 605, 606 [OLG Oldenburg 01.06.2017 - 11 U 7/17] ).

    Ergibt sich die Versicherungspflicht aus dem Recht eines EU-Mitgliedstaates, richtet sich der Vertrag bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Art. 46c EGBGB nach dem Recht des Staates, der diese Pflichtversicherung vorschreibt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2017 - 11 U 7/17, VersR 2018, 605, 606 [OLG Oldenburg 01.06.2017 - 11 U 7/17] ; Dörner, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, Art. 7 Rom I-VO, Rdnr. 49).

    Da das französische Recht einen Direktanspruch ("action directe") gegen die Versicherung des Ersatzpflichtigen vorsieht, kann dieser Anspruch nach französischem Recht geltend gemacht werden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2017 - 11 U 7/17, VersR 2018, 605, 606 [OLG Oldenburg 01.06.2017 - 11 U 7/17] ; LG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2014 - 2 O 25/12, BeckRS 2015, 7880).

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