Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 9/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3265
OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 9/96 (https://dejure.org/1996,3265)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.02.1996 - 5 W 9/96 (https://dejure.org/1996,3265)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. Februar 1996 - 5 W 9/96 (https://dejure.org/1996,3265)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abrechnung eines Rechtsanwalts-Verfahrenspflegers in einem Betreuungsverfahren; Vergütung eines Verfahrenspflegers bei Erweiterung des Aufgabenkreises auf die Vermögenssorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1835 Abs. 3; BRAGO § 118; FGG § 67 Abs. 1

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1346
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 26.06.2002 - 16 Wx 109/02

    Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

    Das Betreuungsverhältnis rechtfertigt es nicht, dem Rechtsanwalt in Sachen des mittellosen Betreuten eine höhere Entschädigung aus der Staatskasse zu zahlen als gegenüber jedem anderen mittellosen Mandanten (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2001, 1642; OLG Oldenburg FamRZ 1996, 1346; Bayer ObLG a.a.O. ; Erman-Holzhauer, BGB, 10. Auflage, § 1835 Rdziff. 9; Knittel, BtG, § 1835 BGB, Anm. 2.1. Rdziff. 27), zumal der Betreuer gehalten ist, die Aufwendungen im Interesse des Betroffenen möglichst niedrig zu halten.
  • OLG Brandenburg, 13.05.2002 - 10 WF 176/01

    Bestellung eines Ergänzungspflegers; Vergütung des Ergänzungspflegers

    Dienste, die jeder Pfleger verrichten kann, fallen nicht unter § 1835 Abs. 3 BGB (OLG Oldenburg, FamRZ 1996, 1346; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1835, Rz. 13; Soergel/Zimmermann, a.a.O., § 1835, Rz. 21).
  • BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97

    Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

    Dieser soll keinen Vorteil daraus ziehen, daß die kostenrelevante Heranziehung eines Dritten nur wegen der (zufälligen) Qualifikation des Betreuers unterbleiben konnte (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1996, 1346 ; Palandt/ Diederichsen BGB 57.Aufl. § 1835 Rn. 3).
  • BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 83/98

    Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer

    Der Regelung des § 1835 Abs. 3 BGB liegt der Gedanke zugrunde, daß der Betreute keinen Vorteil daraus ziehen soll, daß die kostenrelevante Heranziehung eines Dritten nur wegen der (zufälligen) Qualifikation des Betreuers unterbleiben konnte (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1996, 1346 ; Palandt/Diederichsen BGB 57.Aufl. § 1835 Rn. 3).
  • OLG Köln, 09.07.2002 - 16 Wx 102/02

    Betreuungsrecht - Rechtsanwalt als Betreuer hat Wahlrecht

    Das Betreuungsverhältnis rechtfertigt es nicht, dem Rechtsanwalt in Sachen des mittellosen Betreuten eine höhere Entschädigung aus der Staatskasse zu zahlen als gegenüber jedem anderen mittellosen Mandanten ( vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2001, 1642; OLG Oldenburg FamRZ 1996, 1346; BayObLG a.a.O. ; Erman-Holzhauer, BGB, 10. Auflage, § 1835 Rdziff. 9; Knittel, BtG, § 1835 BGB, Anm. 2.1. Rdziff. 27), zumal der Betreuer gehalten ist, die Aufwendungen im Interesse des Betroffenen möglichst niedrig zu halten.
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