Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.08.2001 - Ss 196/01 - 2 II 114   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,27120
OLG Oldenburg, 14.08.2001 - Ss 196/01 - 2 II 114 (https://dejure.org/2001,27120)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.08.2001 - Ss 196/01 - 2 II 114 (https://dejure.org/2001,27120)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. August 2001 - Ss 196/01 - 2 II 114 (https://dejure.org/2001,27120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • jurathek.de

    BtMG § 29; StVG § 24a; StPO § 264; StPO § 153 a
    Tateinheit zwischen Besitz von BTM und Rauschfahrt führt zu Strafklageverbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozessrecht: Strafklageverbrauch hinsichtlich einer OWi nach StVG bei Ahndung des unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes (BtMG); Vorliegen eines Verfahrenshindernisses in Form eines beschränkten Strafklageverbrauchs; Nichtvorliegen eines hinreichenden Tatverdachts mangels Feststellungen und Ermittlungen in einem Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rauschfahrt - Strafklageverbrauch bei BtM-Besitz und Rauschfahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2002, 240
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

    Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch;

    Soweit ersichtlich gehen sämtliche Oberlandesgerichte davon aus, dass § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO wegen der hiermit verbundenen Sachentscheidung die Vorschrift des § 21 Abs. 2 OWiG ausschließt (OLG Nürnberg NJW 1977, 1787, 1788; OLG Frankfurt NJW 1985, 1850; OLG Oldenburg StV 2002, 240; vgl. auch Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 153a Rn. 27 mwN; Bohnert/Mitsch, KK-OWiG, 3. Aufl., § 21 Rn. 27 mwN; Kindhäuser, JZ 1997, 101, 103).
  • BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03

    Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von

    Das Oberlandesgericht Stuttgart beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen, sieht sich aber daran durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. August 2001 - Ss 196/01, StV 2002, 240, 241 gehindert.
  • OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

    Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und

    Denn das Verfolgungshindernis nach § 153 a Abs. 1 Satz 5 StPO bezieht sich auf die gesamte prozessuale Tat gemäß § 264 Abs. 1 StPO (vgl. BGH wistra 2012, 307; OLG Hamm BA 47, 39; OLG Oldenburg StV 2002, 240; OLG Jena StraFo 2006, 293; Graf- B eu k e l m an n a.a.O.; Meyer-Goßner/ Sc h m itt § 153 a Rn. 45).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 Ss 42/07

    Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff des unerlaubten Besitzens, Beweiswürdigung

    Der unerlaubte Besitz ist daher kein Zustands- sondern ein Dauerdelikt (BayObLG NStZ-RR/K/R 2002, 129; OLG Oldenburg StV 2002, 240; Körner Rn 1069;: Weber-BtMG,2. Auflage 2003, § 29 Rn 831).
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