Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.09.1994 - 1 Ws 177/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4441
OLG Oldenburg, 14.09.1994 - 1 Ws 177/94 (https://dejure.org/1994,4441)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.09.1994 - 1 Ws 177/94 (https://dejure.org/1994,4441)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. September 1994 - 1 Ws 177/94 (https://dejure.org/1994,4441)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafverfolgung; Nachträgliche Bewilligung; Ausländischer Staat; Anklage; Grundsatz der Spezialität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EuAlÜbK Art. 14; StGB § 207, § 209

Papierfundstellen

  • StV 1995, 13
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (4) Soweit angenommen wird, eine nachträgliche Bewilligung zur Strafverfolgung oder ein nachträglicher Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz habe keine ex-tunc-Wirkung (vgl. OLG Oldenburg, StV 1995, 13; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 1 Ss 463/01, juris), geht dies bereits von einem unzutreffenden Ansatz aus.
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (4) Soweit angenommen wird, eine nachträgliche Bewilligung zur Strafverfolgung oder ein nachträglicher Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz habe keine ex-tunc-Wirkung (vgl. OLG Oldenburg, StV 1995, 13; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 1 Ss 463/01, juris), geht dies bereits von einem unzutreffenden Ansatz aus.
  • OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01

    Spezialitätsgrundsatz; Verfahrenshindernis; Heilung

    (vgl. OLG Oldenburg Strafverteidiger 1995, 13 - Abgrenzung zu BGH Strafverteidiger 2000, 346, 347).

    Ist bereits durch den Eröffnungsbeschluss gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verstossen worden, ist dieser Mangel in der Revisionsinstanz nicht mehr heilbar (wie OLG Oldenburg Strafverteidiger 1995, 13 - Abgrenzung zu BGH Strafverteidiger 2000, 346, 347).

    Dieser Mangel kann ebenso wie bei dem späteren Wegfall des Verfahrenshindernisses der Exterritorialität (Löwe/Rosenberg-Rieß, 24. Aufl., § 207, Rdnr. 61) nach Auffassung des Senats nicht geheilt werden (so auch OLG Oldenburg StV 1995, 13).

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