Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.09.2010 - 1 W 40/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7585
OLG Oldenburg, 14.09.2010 - 1 W 40/10 (https://dejure.org/2010,7585)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.09.2010 - 1 W 40/10 (https://dejure.org/2010,7585)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. September 2010 - 1 W 40/10 (https://dejure.org/2010,7585)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Unterlassungsverfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unterlassungsverfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung

  • aufrecht.de

    Zustellung einer Urteilsverfügung von Amts wegen ist nicht ausreichend

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 929 Abs. 2
    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung innerhalb der Vollziehungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  • info-it-recht.de

    Urteilsverfügung muss in jedem Fall im Parteibetrieb gemäß §§ 935, 936, 929 Abs. 2 ZPO zugestellt werden; Zustellung von Amts wegen ist nicht ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 929 Abs. 2
    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzug der einstweiligen Verfügung binnenMonatsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 7 Ta 2696/10

    Einstweilige Verfügung

    Auch hier ist eine Vollziehung erforderlich (BGH 22.10.1992 - IX 36/92 - BGHZ 120, 73 ff.; BAG v. 18.07.2007 - 9 AZR 672/06 a.a.O; OLG Oldenburg v. 14.09.2010 - 1 W 40/10 in juris; a.A. LAG Hamm 7.8.1987 - 8 Sa 1369/86 - NZA 1987, 825).

    Diese genügt für die Vollziehung nicht, weil ihr - da vom Gericht veranlasst - das "spezifisch-vollstreckungsrechtliche Element" fehlt, dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel zwangsweise Gebrauch zu machen (BAG v. 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 a.a.O.; BGH v. 22.10.1992 - IX ZR 36/92 a.a.O.; OLG Oldenburg 14.09.210 1 W 40/10; LAG Frankfurt v. 20.02.1990 - 5 TaBVGa 171/89; Germelmann ArbGG 7. Aufl. 2009 § 85 Rz. 46, Natter/Groß ArbGG 1. Aufl. 2010 § 85 Rz. 71; aA LAG Brandenburg 8.12.2004 - 4 Sa 435/04; LAG Berlin vom 12.11.2003 - 3 Ta 2142/03 in juris).

  • LG Traunstein, 27.07.2018 - 1 HKO 1118/17

    Streit um einstweilige Verfügung wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße

    Die herrschende Meinung (so beispielhaft OLG Oldenburg Beschluss vom 14.9.2010, 1 W 40/10, zitiert nach iuris, Rn. 11) befasst sich - soweit ersichtlich - mit streitigen Urteilen.
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