Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 12 U 49/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erdgasversorgung von Sondervertragskunden: Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage an den EuGH
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erdgasversorgung von Sondervertragskunden: Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage an den EuGH
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Vorlage zum EuGH wegen Vorabentscheidung zur Anwendung der Richtlinie 93/13 EWG DES RATES vom 05.04.1993
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVB GasV § 4; GasGVV § 5; BGB § 307
Preisbestimmungsrecht des Gasversorgers im Sonderkundenbereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Senat setzt Verfahren aus und legt die Sache dem EuGH vor
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Preisbestimmungsrecht des Gasversorgers im Sonderkundenbereich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Oldenburg legt EuGH Frage zur Zulässigkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen vor - Verfahren im Rechtsstreit gegen die EWE-AG vom Oberlandesgericht Oldenburg zunächst ausgesetzt
Besprechungen u.ä.
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Gas-Preiserhöhungsklausel: Sich am Gesetzgeber anlehnen kann riskant sein
Sonstiges
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden, AVBGasV, BGBl I 1979, 676
Angleichung der Rechtsvorschriften, Wettbewerb, Energie
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: …
Das in § 32 Abs. 2 AVBGasV vorgesehene Kündigungsrecht des Verbrauchers bei Änderung der allgemeinen Tarife stehe nicht in unmittelbarem Bezug zu der Bestimmung, aus der das Preisänderungsrecht folgen solle (OLG Oldenburg, Vorlagebeschluss vom 14. Dezember 2010 - 12 U 49/07, juris Rn. 9, 14, 16; vgl. auch Markert, ZMR 2010, 836, 837). - BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union …
Diesen im nationalen Recht umzusetzenden Vorgaben stehe es entgegen, die sonst an die Transparenz von Preisänderungsklauseln zu stellenden Anforderungen gerade für den Bereich der Versorgung der Endkunden mit Gas herabzusetzen, ganz abgesehen davon, dass auch fraglich sei, ob das aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV hergeleitete gesetzliche Preisänderungsrecht hinreichend transparent sei, um den Vorgaben der Gas-Richtlinie an den Verbraucherschutz zu genügen (vgl. auch OLG Oldenburg, Vorlagebeschluss vom 14. Dezember 2010 - 12 U 49/07, juris; Markert, ZMR 2010, 836, 837).