Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.01.2013 - 13 UF 135/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen Kosten; Kostenverteilung nach Rücknahme des Feststellungsantrags zwischen Kindesmutter und Scheinvater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 81 Abs. 3
    Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Billigkeit der Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen Kosten; Verteilung der gerichtlichen Kosten zwischen der Kindesmutter und dem Erzeuger des Kindes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Billigkeit einer Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen Kosten des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens; Grundsätze zur Verteilung der gerichtlichen Kosten zwischen der Kindesmutter und dem Erzeuger des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Kostenbeteiligung minderjähriger Kinder in Abstammungssachen" von RIAG Wolfgang Keuter, original erschienen in: FamRZ 2013, 923 - 925.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 601
  • FamRZ 2013, 971



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2015 - 5 WF 101/15

    Abstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung

    In einer solchen Konstellation entspricht es regelmäßig nicht der Billigkeit, das Kind mit den dadurch entstehenden Kosten zu belasten (vgl. OLG Oldenburg vom 15.01.2013 - 13 UF 135/12, juris Rn. 9; Musielak/Borth/Grandel/Borth, FamFG, 5. Auflage 2015, § 81 Rn. 15).
  • OLG Saarbrücken, 27.04.2015 - 6 WF 36/15

    Kostenentscheidung nach erfolglosem Vaterschaftsfeststellungsantrag eines Kindes

    Spiegelbild dessen ist, dass es seit der Änderung von § 81 Abs. 3 FamFG durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012 (BGBl. 2012 I S. 2418) auch nicht mehr ausgeschlossen ist, das Kind in Abstammungssachen ebenfalls an der entstehenden Kostenlast zu beteiligen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 12 WF 273/14 -, juris; im Ausgangspunkt ebenso OLG Oldenburg FamRZ 2013, 971).
  • OLG Schleswig, 19.02.2016 - 10 WF 10/16

    Kostenentscheidung in Abstammungsverfahren bei schuldhafter Verzögerung der

    Hierfür spricht insbesondere die erhebliche Verzögerung des Verfahrens, die Entstehung von zusätzlichen Kosten durch die Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und der Umstand, dass auch unabhängig von der Verwirklichung eines Regelbeispiels eine Kostenbeteiligung des Kindesvaters regelmäßig geboten sein dürfte (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2013, 971 ).
  • OLG Naumburg, 11.08.2017 - 4 WF 99/17

    Entscheidung über die Kosten des Abstammungsverfahrens

    Dies gilt auch im hier vorliegenden Fall der Antragsrücknahme (OLG Frankfurt, AGS 2015, 303; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 971).
  • KG, 26.08.2015 - 3 WF 120/15

    Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhalts- und

    Es entspräche nicht der Billigkeit, das Kind mit den dadurch entstehenden Kosten zu belasten (vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 13 UF 135/12 -, Rn. 9, juris).
  • OLG Naumburg, 10.08.2017 - 4 WF 99/17

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vaterschaftsfeststellungsantrages

    Dies gilt auch im hier vorliegenden Fall der Antragsrücknahme (OLG Frankfurt, AGS 2015, 303 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 971 ).
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