Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.03.2011 - 13 WF 34/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8808
OLG Oldenburg, 15.03.2011 - 13 WF 34/11 (https://dejure.org/2011,8808)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.03.2011 - 13 WF 34/11 (https://dejure.org/2011,8808)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. März 2011 - 13 WF 34/11 (https://dejure.org/2011,8808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenfestsetzung: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts in einem abgetrennten und selbstständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anwaltsgebühren im abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich; Geltung des Verschlechterungsverbots im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren im abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich; Geltung des Verschlechterungsverbots im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1614
  • FamRZ 2011, 1682
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 1 Ws 348/16

    Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und

    Soweit der Leiter des Dezernats ## der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm überdies mit dem - s.o. - zutreffenden Hinweis auf das Fehlen eines diesbezüglich rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gefassten Eröffnungsbeschlusses angeregt hat, die vom Kostenbeamten des Amtsgerichts antragsgemäß festgesetzte Terminsgebühr hinsichtlich des in der Hauptverhandlung hinzuverbundenen Verfahrens 120 Js 633/15 in Abzug zu bringen, kam dies vorliegend unabhängig von der Frage nicht in Betracht, inwiefern im Rahmen der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG ein Verschlechterungsverbot greift (vgl. - ein solches Verbot ablehnend - OLG Hamburg, NStZ-RR 2011, 64; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 327 m.w.N.; a.A. OVG Hamburg, AGS 2015, 90; OLG Oldenburg, NJW 2011, 1614).
  • OLG Zweibrücken, 07.05.2012 - 6 WF 55/12

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenberechnung in einer aus dem Scheidungsverbund

    Demnach müssen sich die Beschwerdegegner anrechnen lassen, was sie bereits im Verbundverfahren als (Mehr-)Betrag aus dem Wert der Sorgerechtsache erhalten haben (so auch OLG Dresden, JurBüro 2011, 363; OLG Oldenburg JurBüro 2011, 362 jeweils zu Art. 111 Abs. 4 FGG-RG).
  • OLG Schleswig, 27.02.2015 - 10 WF 34/15

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Anordnung zur Durchsetzung

    Auch die bloße Auflage, einen Kontenklärungsantrag zu stellen, genügt nicht (OLG Hamm FamRZ 2011, 1682 ).
  • OLG Brandenburg, 05.01.2018 - 13 WF 1/18

    Zwangsgeldverfahren wegen unterlassener Mitwirkung im

    Auch die bloße Auflage, einen Kontenklärungsantrag zu stellen, genügt nicht (OLG Schleswig FamRZ 2015, 1221; OLG Hamm FamRZ 2011, 1682).
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