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   OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19   

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https://dejure.org/2020,471
OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19 (https://dejure.org/2020,471)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.01.2020 - 14 U 166/19 (https://dejure.org/2020,471)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - 14 U 166/19 (https://dejure.org/2020,471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189; rechtliche Bedeutung der ad-hoc-Mitteilung des Herstellers vom September 2015 und der nachfolgenden Pressemitteilungen

  • vw-schaden.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 826 Abs. 1
    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189; rechtliche Bedeutung der ad-hoc-Mitteilung des Herstellers vom September 2015 und der nachfolgenden Pressemitteilungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 31 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 826 Abs. 1
    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189; rechtliche Bedeutung der ad-hoc-Mitteilung des Herstellers vom September 2015 und der nachfolgenden Pressemitteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gerichte uneinig zu Ansprüchen bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf in Kenntnis: Trendwende im VW-Abgasskandal?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf ab dem 01.01.2016 und kein Vergleichsangebot von VW - Ihre Rechte

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kenntnis des Klägers unerheblich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Zum einen ist der Senat ebenso wie das OLG Hamm (Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris) und das OLG Oldenburg (Urteil vom 16.01.2020 - 14 U 166/19 -) der Auffassung, dass für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs als Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen ist.
  • OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

    Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf

    Ebenso wie das OLG Hamm (Urteil vom 10. September 2019, - 13 U 149/18 -, juris) und das OLG Oldenburg (Urteil vom 16. Januar 2020, - 14 U 166/19 -) neigt der Senat zu der Auffassung, dass für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs als Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen ist.
  • OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb

    Dem Kläger, auf dessen konkrete und nicht etwa abstrakte Kenntnis und Entscheidungsfindung es im jeweiligen Einzelfall auch nach öffentlichem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren in Fahrzeugen der Beklagten und ihrer Konzerntöchter ankommt (so im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 37ff.; OLG Hamm NJW-RR 2019, 1428; OLG Köln BeckRS 2019, 30599 Rn. 30ff. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 5 U 38/19), war beim Kauf die Betroffenheit des Fahrzeugs vom sog. "Abgasskandal" nämlich unbekannt.

    Denn die Sittenwidrigkeit bemisst sich allein am Verhalten des Schädigers, also vorliegend an der Tatbestandshandlung des Inverkehrbringens der manipulierten Fahrzeuge, was - wie dargelegt - als sittenwidrig zu qualifizieren ist (vgl. OLG Stuttgart BeckRS 2019, 21326 Rn. 36 OLG Hamm NJW-RR 2019, 1428 Rn. 52; OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 37).

    Dies rechtfertigt sich aus der haftungsrechtlichen Risikozuweisung, wie sie durch die sittenwidrige Handlung ausgelöst wird (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 27 zu strafrechtlichen Parallelwertungen).

    d) Wenngleich es sich vorliegend um einen Fahrzeugerwerb nach Beginn der öffentlichen Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren in Fahrzeugen der Beklagten und ihrer Konzerntöchter handelt, entfällt die Sittenwidrigkeit auch unter Schutzzweckgesichtspunkten nicht (im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 39ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Dezember 2019 - 5 U 38/19; aA OLG Karlsruhe BeckRS 2020, 25 Rn. 57ff.; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 21326 Rn. 37ff.).

    bb) Eine vorsätzliche Täuschung in diesem Sinne liegt schließlich auch dann vor, wenn - wie vorliegend - das mangelbehaftete Fahrzeug erst dann erworben wurde, als medial über Unregelmäßigkeiten an Motoren der Beklagten berichtet wurde (im Ergebnis ebenso OLG Köln BeckRS 2019, 30559 Rn. 25 zu einem Kauf Oktober 2016; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 5 U 38/19 zu einem Kauf August 2016; OLG Hamm NJW-RR 2019, 1428 Rn. 67 zu einem Kauf November 2016; OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 39ff. zu einem Kauf Februar 2016; aA OLG Schleswig, Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19, juris).

    Denn der für § 826 BGB notwendige Vorsatz beurteilt sich am Zeitpunkt der Tathandlung, mithin am erstmaligen Inverkehrbringen des Fahrzeugs unter Verschweigen des manipulierten Abgasrückführungssystems (vgl. nur OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 27), was auch und gerade bei einer zeitlich gestreckten Tatbestandsverwirklichung - entsprechend dem Merkmal der Sittenwidrigkeit - der Fall ist.

  • OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

    Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf

    Ebenso wie das OLG Hamm (Urteil vom 10. September 2019, - 13 U 149/18 -, juris) und das OLG Oldenburg (Urteil vom 16. Januar 2020, - 14 U 166/19 -) neigt der Senat zu der Auffassung, dass für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs als Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen ist.
  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

    Abgasskandal; Erwerb 2016

    Entgegen der Ansicht insbesondere des Oberlandesgerichts Oldenburg in seinem Urteil vom 16.01.2020 ( 14 U 166/19, zit. nach BeckRS 2020, 280, Rn. 39) hält der Senat die Maßnahmen insgesamt, jedenfalls im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung und den Anschreiben an die Halter im Februar 2016 für objektiv geeignet, weitere Schäden zu verhindern.

    Insbesondere das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 16.01.2020 ( 14 U 166/19, zit. nach BeckRS 2020, 280, Rn. 39) eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 07.08.2019 ( 9 U 9/19) ausdrücklich verneint.

  • OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19

    Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten

    Die Auffassung, es sei allein auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Motors abzustellen, weil die Situation der eines beendeten Versuches gleichstehe (OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020, 14 U 166/19, S. 10, nicht veröffentlicht, Bl. 348 ff. d. A.), überzeugt ebenso wenig.

    Die Gegenauffassung (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, Rn. 65 f. bei juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020, 14 U 166/19, S. 15 f., nicht veröffentlicht, Bl. 348 ff. d. A.; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, 3 U 89/19, Rn. 95 ff. bei juris) übersteigert die Anforderungen an einen Hersteller in einem Massenmarkt und wird den Anforderungen an die Eigensorgfalt von Verbrauchern nicht gerecht.

  • OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19
    Eine von der vorliegenden Entscheidung abweichende Auffassung vertritt insbesondere das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil v. 16.01.2020 - 14 U 166/19 -, BeckRS 2020, 280).
  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Soweit der Kläger insoweit im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.03.2021 (Bl. 143 ff. eAkte OLG) unter Verweis auf das Urteil des OLG Oldenburg vom 16.01.2020 (14 U 166/19) die Auffassung vertritt, es sei für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit im Wege eines vergleichsweisen Rückgriffs auf die strafrechtlichen Regelungen zum beendeten Versuch allein auf den Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen, schließt sich der Senat dem nicht an.
  • OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 445/19

    Schadensersatzanspruch, Software, Berichterstattung,

    Die in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18; OLG Oldenburg, Urteil v. 16.01.2020, Az. 14 U 166/19; OLG Koblenz, Urteil v. 03.04.2020, Az. 8 U 1956/19) vermag hingegen nicht zu überzeugen.

    Nach Auffassung des Senats kann keine Parallele zu der fortbestehenden Verantwortlichkeit in den strafrechtlichen Fällen des beendeten Versuchs gezogen werden (so aber OLG Oldenburg, Urteil v. 16.01.2020, Az. 14 U 166/19), da es vorliegend im Fall einer mittelbaren Schädigung an der die strafrechtliche Verantwortlichkeit kennzeichnenden Finalität des Handelns fehlt.

  • OLG Bamberg, 04.06.2020 - 1 U 422/19

    Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit

    Die in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. etwa das Urteil des OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18; OLG Oldenburg, Urteil v. 16.01.2020, Az. 14 U 166/19; OLG Koblenz, Urteil v. 03.04.2020, Az. 8 U 1956/19) vermag hingegen nicht zu überzeugen.

    Nach Auffassung des Senats kann keine Parallele zu der fortbestehenden Verantwortlichkeit in den strafrechtlichen Fällen des beendeten Versuchs gezogen werden (so aber OLG Oldenburg, Urteil v. 16.01.2020, Az. 14 U 166/19), da es vorliegend im Fall einer mittelbaren Schädigung an der die strafrechtliche Verantwortlichkeit kennzeichnenden Finalität des Handelns fehlt.

  • OLG Bamberg, 28.05.2020 - 1 U 13/20

    Kein Anspruch für nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauften Pkws

  • OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6056/19

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG Bamberg, 20.02.2020 - 1 U 98/19

    Schadensersatz

  • OLG Bamberg, 27.02.2020 - 1 U 125/19

    Schadensersatz

  • OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 375/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 417/19

    Dieselmotor - Abgasskandal

  • OLG München, 14.04.2020 - 3 U 138/20

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6951/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog.

  • OLG München, 23.04.2020 - 21 U 6010/19

    Abgasskandal - Erwerb eines Fahrzeugs nach aufgespieltem Softwareupdate

  • LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20

    Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes

  • OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
  • OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
  • OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
  • OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
  • OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20
  • OLG München, 30.06.2020 - 19 U 4025/19

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit einem

  • OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 19 U 151/19

    VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb

  • OLG München, 28.04.2020 - 19 U 3449/19

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Dieselfahrzeugs

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