Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Rückforderung von auf Grund einstweiliger Anordnung unmittelbar an den Leistungserbringer geleisteter Zahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer gezahlten Eingliederungshilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer gezahlten Eingliederungshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeträger können bewilligtes Schulgeld nicht von den Schulen zurückverlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sozialhilfeträger geht leer aus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schulgeld muss gegebenenfalls vom Schüler zurückverlangt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Schulkosten durch heilpädagogische Schule - Schulgeld muss gegebenenfalls vom Schüler zurückverlangt werden

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