Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss (OWi) 163/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Teilnahme an einem Fanmarsch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem Hassparolen skandiert werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Teilnahme an Fußball-Fanmarsch kann Geldbuße begründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Folgen eines Fußball-Fanmarsches

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an Fußball-Fanmarsch kann Geldbuße begründen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an Fußball-Fanmarsch kann Geldbuße begründen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geldbuße für Teilnahme an Fußball-Fanmarsch zulässig - Fanmarsch fällt nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem Hassparolen skandiert werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 887



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 25.08.2016 - 1 K 318.14  
    Grob ungehörig ist die Handlung dabei erst dann, wenn sie in einer Weise gegen die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt, dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung in Betracht kommt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16. September 2015 - 2 Ss (Owi) 163/15, 2 Ss OWi 163/15, juris Rn. 15 f.).
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