Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss (OWi) 163/15, 2 Ss OWi 163/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,25594
OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss (OWi) 163/15, 2 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,25594)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.09.2015 - 2 Ss (OWi) 163/15, 2 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,25594)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. September 2015 - 2 Ss (OWi) 163/15, 2 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,25594)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Teilnahme an einem Fanmarsch

  • RA Kotz

    Fanmarsch - Ordnungswidrigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem Hassparolen skandiert werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Folgen eines Fußball-Fanmarsches

  • Jurion (Kurzinformation)

    Teilnahme an Fußball-Fanmarsch kann Geldbuße begründen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Teilnahme an Fußball-Fanmarsch kann Geldbuße begründen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hassparolen-Fanmarsch - "Fußballfans" verbreiteten in einer belebten Innenstadt Angst und Schrecken

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an Fußball-Fanmarsch kann Geldbuße begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geldbuße für Teilnahme an Fußball-Fanmarsch zulässig - Fanmarsch fällt nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 8; GG Art. 5
    Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem Hassparolen skandiert werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 887



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17

    Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

    Die dabei bisher in den Blick genommenen Konstellationen haben gemeinsam, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruhen darf (vgl. BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] "geringen Aussagegehalts"), sondern das Handeln des Täters auf besondere, provokative oder aggressive, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigende Begleitumstände beruht und es dem Täter genau darauf ankommt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010, 2 SsBs 68/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015, 2 Ss OWi 163/15).
  • VG Berlin, 25.08.2016 - 1 K 318.14

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im

    Grob ungehörig ist die Handlung dabei erst dann, wenn sie in einer Weise gegen die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt, dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung in Betracht kommt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16. September 2015 - 2 Ss (Owi) 163/15, 2 Ss OWi 163/15, juris Rn. 15 f.).
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