Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.12.1991 - 9 U 55/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2510
OLG Oldenburg, 16.12.1991 - 9 U 55/91 (https://dejure.org/1991,2510)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.12.1991 - 9 U 55/91 (https://dejure.org/1991,2510)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 1991 - 9 U 55/91 (https://dejure.org/1991,2510)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Honorar für Partnerschaftsvermittlung; Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids; Formularvertragliche Verzugszinsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 826

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 445
  • FamRZ 1992, 668
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 20.01.2000 - 1 U 207/98

    Sportschule-AGB: Wirksamkeit einer Änderungsvorbeahltsklausel;

    Eine Inhaltsänderung der versprochenen Leistung im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Änderung von Leistungsmodalitäten wie Ort und Zeit (OLG Hamm, NJW-RR 1992, 445; Palandt/Heinrichs, 58. Aufl., AGBG § 10 Rdn. 22).
  • AG Langenfeld, 28.04.2010 - 11 C 290/09

    Rückforderung der Vergütung für eine Partnerschaftsvermittlung

    Daher ist die Vergütung pro rata temporis zu berechnen (vgl. BGH NJW 1991, 2763, 2764), das heißt die Vergütung für die Partnerschaftsverträge richtet sich nach dem Verhältnis der Vorschläge zur vereinbarten Gesamtzahl (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 445).

    Der Dienstherr muss vortragen, dass die Vorschläge unbrauchbar waren (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 445).

  • OLG Stuttgart, 26.01.1993 - 6 U 137/92

    Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich eines in einer Privatwohnung

    Das würde dann auch bedeuten, daß entgegen der gesetzlichen Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 4 HausTWG - bei Nichtbelehrung - das Widerrufsrecht nicht erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen erlöschen würde, sondern schon mit der Titulierung des Anspruchs (s. dazu OLG Karlsruhe NJW 90, 2474; OLG Oldenburg NJW-RR 92 S. 445).
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