Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.01.2023 - 2 Ss (OWi) 8/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Sitzungspolizei, Verteidiger, Mund-Nasen-Bedeckung, Saalverweis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 176 Abs. 1
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Anordnung des Aufsetzens einer Mund-Nasen-Bedeckung gegenüber dem Verteidiger
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Corona: Rausschmiss wegen fehlender Maske - Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Maskenpflicht im Sitzungssaal: Verteidiger kann man rauswerfen!
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 384
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75
Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.01.2023 - 2 Ss OWi 8/23
Sollte der Verteidiger zuvor des Saales verwiesen worden sein, könnte dies -eine Angemessenheit der Anordnung unterstellt- im Hinblick auf § 177 GVG problematisch sein, da dort Verteidiger nicht genannt sind und eine Ausnahme vom BGH (NJW 1977, 437 ) nur für Extremfälle als denkbar angesehen worden ist. - BayObLG, 09.08.2021 - 202 ObOWi 860/21
Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.01.2023 - 2 Ss OWi 8/23
Ein Vorsitzender war zu Hochzeiten der Pandemie gem. § 176 GVG grundsätzlich berechtigt, vom Verteidiger das Aufsetzen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verlangen (vergleiche OLG Celle, NdsRpfl 2021, 251 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9.8.2021, 202 ObOWi 860/21, juris). - OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21
Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Tragens einer Maske im Gerichtssaal; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.01.2023 - 2 Ss OWi 8/23
Ein Vorsitzender war zu Hochzeiten der Pandemie gem. § 176 GVG grundsätzlich berechtigt, vom Verteidiger das Aufsetzen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verlangen (vergleiche OLG Celle, NdsRpfl 2021, 251 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9.8.2021, 202 ObOWi 860/21, juris). - OLG Oldenburg, 03.01.2022 - 2 Ss OWi 240/21
§ 28a IfSG keine notwendige Grundlage für Bußgelder wegen Corona-Verstoß; Verstoß …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.01.2023 - 2 Ss OWi 8/23
Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Senats vom 3.1.2022 (MDR 2022, 272 ) verweist, war die Anordnung von Ordnungsmitteln dort deshalb zulässig, weil - nicht: selbst dann, wenn - der Rechtsanwalt sich selbst verteidigt hat.