Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 17.07.2012 - 2 SsBs 107/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorlagebeschluss: Zustellung eines Protokollurteils an die Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 41
    BGH-Vorlage zur Frage, wann die Übersendung des ein vollständiges Rubrum und einen vollständigen Tenor enthaltenden Sitzungsprotokolls durch den Tatrichter an die Staatsanwaltschaft in Bußgeldsachen als Zustellung gem. § 41 StPO anzusehen ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 112
  • NZV 2012, 602
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