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   OLG Oldenburg, 18.04.2012 - 5 U 196/11   

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https://dejure.org/2012,9881
OLG Oldenburg, 18.04.2012 - 5 U 196/11 (https://dejure.org/2012,9881)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.04.2012 - 5 U 196/11 (https://dejure.org/2012,9881)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. April 2012 - 5 U 196/11 (https://dejure.org/2012,9881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

  • rabüro.de

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 215 Abs. 1 S. 1
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2894
  • MDR 2012, 1093
  • VersR 2012, 887
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Potsdam, 24.05.2017 - 8 O 98/17

    Risikolebensversicherung: Besonderer Gerichtsstand für die Leistungsklage eines

    Nach teilweise vertretener Ansicht soll die Zuständigkeitsnorm des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch zugunsten des Bezugsberechtigten Anwendung finden ( Klimke , in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 215 Rn. 20; Rixecker , in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 215 Rn. 3; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. Juni 2011, 14 O 131/11, juris Rn. 4; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Mai 2013, 13 S 58/13, juris, Ls.; OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2011, 8 AR 25/11, juris Rn. 10; hinsichtlich versicherten Personen, die Verbraucher sind siehe OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2012, 5 U 196/11, juris Rn. 32f. = NJW 2012, 2894).

    Hinsichtlich versicherten Personen wird eine Analogie damit begründet, dass § 215 VVG eine planwidrige Regelungslücke aufweise, weil der Gesetzgeber nicht bedacht habe, dass viele Versicherungsverträge mit Verbrauchern geschlossen würden, die formal nicht als Versicherungsnehmer, sondern als sog. versicherte Person in den Vertrag einbezogen sind (LG Stuttgart, Urteil vom 15. Mai 2013, 13 S 58/13, juris, Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2012, 5 U 196/11, juris Rn. 32).

    Auch wenn die Anwendbarkeit des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG im Hinblick auf die versicherte Person mit dem Argument begründet wird, dass für den Verbraucher die Unterscheidung zwischen "versicherter Person" und "Versicherungsnehmer" in der Regel schwer nachvollziehbar sei (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2012, 5 U 196/11, juris Rn. 33), so kann dieses Argument für das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem bei der Risikolebensversicherung jedenfalls nicht greifen.

    Auch das Argument, der Verbraucher könne in der Regel nicht beurteilen, welche Vor- und Nachteile es mit sich bringt, wenn er lediglich versicherte Person ist (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2012, 5 U 196/11, juris Rn. 33), kann gegenüber dem Bezugsberechtigten nicht gelten.

  • LG Waldshut-Tiengen, 12.12.2016 - 1 O 185/16

    Kreditversicherung: Gerichtsstand bei Geltendmachung von Ansprüchen des

    Wenn etwa das Oberlandesgericht Oldenburg (VersR 2012, 887) statuiert, der Gesetzgeber habe "offensichtlich nicht im Blick [behalten], dass viele Versicherungsverträge mit Verbrauchern geschlossen werden, bei denen der Verbraucher nicht Versicherungsnehmer, sondern nur versicherte Person ist[, und der Gesetzgeber hätte, [h]ätte [er] dies bedacht, [...] die Vorschrift auch auf versicherte Personen erstreckt", so läuft dies darauf hinaus, den sonst gegebenen Regelungswiderspruch zu ignorieren und das Recht nicht gesetzesimmanent fortzubilden.
  • LG Bielefeld, 07.01.2013 - 18 O 160/12

    Örtliche Zuständigkeit eines LG i.R.e. Klage eines Versicherten am Wohnsitz

    Für eine über den ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift hinausgehende Auslegung besteht entgegen der Rechtsauffassung des OLG Oldenburg (NJW 2012, 2894) kein Raum.
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