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| OLG Oldenburg, 18.09.2020 - 1 Ws 357/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 19 Abs. 4 GG; § 64 StGB; § 311 Abs. 2 StPO; § 462 Abs. 3 S. 1 StPO
Frist für Vollzugsplatz nach rechtskräftigem Urteil; Zulässige Dauer der Organisationshaft zwecks Suche eines Therapieplatzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Frist für Vollzugsplatz nach rechtskräftigem Urteil; Zulässige Dauer der Organisationshaft zwecks Suche eines Therapieplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 24.07.2020 - 17 StVK 373/20
- OLG Oldenburg, 18.09.2020 - 1 Ws 357/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine …
Dies ist unzutreffend: Bei einem angeordneten Vorwegvollzug liegt automatisch ein Vollzug von Organisationshaft vor, sobald der Verurteilte über die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs hinaus in Haft verbleibt (vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.09.2020 - 1 Ws 357/20, juris Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 1 Ws 97/22
Organisationshaft, Übergangsregelung
Steht ein solcher Platz nicht zur Verfügung, muss der Verurteilte freigelassen werden (…BVerfG, a.a.O. m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 Ws 537/03, 4 Ws 569/03 und vom 7. Mai 2019 -111-1 Ws 209/19 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. September 2020 - 1 Ws 357/20 m.w.N. ).