Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 20.06.1996 - 10 U 20/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 249 S. 2 BGB; § 250 BGB; § 591b Abs. 1 BGB
Anspruch eines Verpächters auf Naturalrestitution wegen unerlaubter Aufgabe der Milcherzeugung; Kurze Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Verpächters auf Naturalrestitution wegen unerlaubter Aufgabe der Milcherzeugung; Kurze Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 48
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.06.1992 - LwZR 11/91
Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland
Auszug aus OLG Oldenburg, 20.06.1996 - 10 U 20/95
Wenn die Milchanlieferungsreferenzmenge als ein personenbezogenes betriebsakzessorisches Recht charakterisiert wird (vgl. BGH NJW 1992, 2628), folgt daraus für den Fall der Verpachtung von Stückländereien, dass die anteilig auf die Pachtfläche entfallende Milchquote wie ein mit der Pachtsache verbundenes Recht zu behandeln ist.
- OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06
Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 …
Wegen der Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen auf Nr. 3 der Entscheidungsgründe des der Anspruchsbegründung beigefügten Urteils des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Februar 1996, Az. 10 U 20/95, S. 8 bis 9 der Ausfertigung.