Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 21.01.2008 - 1 Ws 44/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit wegen Nichtanzeige eines Wohnortwechsels
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verlängerung einer Bewährungszeit um ein Jahr wegen der Nichtmitteilung eines Wechsels des Wohnungswechsels; Verpflichtung eines Verurteilten zur Anzeige von Wohnungswechseln als Weisung i.S.d. § 56c Strafgesetzbuch (StGB); Weitere Voraussetzungen für eine ungünstige ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlängerung einer Bewährungszeit um ein Jahr wegen der Nichtmitteilung eines Wechsels des Wohnungswechsels; Verpflichtung eines Verurteilten zur Anzeige von Wohnungswechseln als Weisung i.S.d. § 56c Strafgesetzbuch (StGB); Weitere Voraussetzungen für eine ungünstige ...
- Judicialis
StGB § 56a Abs. 2 S. 2; ; StGB § 56c; ; StGB § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56c
Verlängerung einer Bewährungszeit um ein Jahr wegen der Nichtmitteilung eines Wechsels des Wohnungswechsels; Verpflichtung eines Verurteilten zur Anzeige von Wohnungswechseln als Weisung i.S.d. § 56c Strafgesetzbuch ( StGB ); Weitere Voraussetzungen für eine ungünstige ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Bewährungsauflage durch unterbliebene Anzeige eines Wohnungswechsels?
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 19.11.2007 - 7 BRs 28/04
- LG Oldenburg, 19.11.2007 - 7 BRs 2804
- OLG Oldenburg, 21.01.2008 - 1 Ws 44/08
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 461
- StV 2008, 532
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 11.07.1990 - 1 Ws 479/90
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.01.2008 - 1 Ws 44/08
Diese Vorschrift bezweckt, durch geeignete Maßnahmen die Lebensführung des Verurteilten zu beeinflussen, um dadurch zu seiner Resozialisierung beizutragen, vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 53 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmotive.
- BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14
Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen …
Dient - wie hier - die im Bewährungsbeschluss erteilte Anweisung dem Zweck, auf die zukünftige Lebensführung des Verurteilten helfend spezialpräventiv einwirken zu können, ist sie einer Bewährungsweisung im Sinne von § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB gleichzustellen (vgl. zum Diskussionsstand bzgl. der bewährungsrechtlichen Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige OLG Köln…, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06, zit. nach juris, Rn. 9; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461 einerseits; OLG Celle, NStZ 2004, 627 andererseits; vgl. auch OLG Frankfurt/M., NStZ 2009, 39;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rn. 6 aE mwN;… Mosbacher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 56c Rn. 2 und 9). - BGH, 07.09.2022 - 3 StR 261/22
Wertersatzeinziehung (Angabe in Euro); Weisungen (Anzeige des Wohnsitzes oder …
Die Auffassung, eine Meldeweisung sei keine Weisung nach § 56c StGB, denn sie bezwecke als solche keine Hilfestellung bei einer straffreien Lebensführung, sondern allein eine Erleichterung justizieller Aufgabenerfüllung (s. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juni 2007 - 3 Ws 624/07, NStZ 2009, 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 28. März 2003 - 2 Ws 123/06, juris Rn. 9; vom 8. März 1994 - 2 Ws 137/94, NStZ 1994, 509; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 44/08, NStZ 2008, 461; OLG Rostock…, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 20 Ws 309/17, juris Rn. 13), greift zu kurz. - OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19
Erlass eines Sicherungshaftbefehls; Offensichtlich unzulässiger oder …
Der Hinweis der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover, eine Strafaussetzung zur Bewährung allein deshalb komme "nicht ernsthaft in Betracht", findet in der Rechtsprechung, in der bereits die bewährungsrechtliche Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige äußerst umstritten ist (vgl. hierzu: einerseits OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06 -, juris, OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 44/08 -, juris; a.A.: Senat, Beschluss vom 24.9.2003 - 2 Ws 328/03, NStZ 2004, 627; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.6.2007 - 3 Ws 624/07, NStZ 2009, 39;… Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 56c Rn. 6), jedenfalls teilweise Bestätigung. - OLG Rostock, 13.12.2017 - 20 Ws 309/17
Bewährungsweisungen an einen ausländischen EU-Bürger: Meldepflicht bei jeder …
Das wird nur ausnahmsweise anzunehmen sein (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 44/08 -, Rn. 5, juris). - AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11
Strafaussetzung, Widerruf, Bestellung, Pflichtverteidiger
Es handelt sich deshalb wegen eines nicht von § 56 c StGB erfassten Zwecks der Anordnung nicht um eine Weisung (so auch OLG Frankfurt, StraFO 2007, 383; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461).