Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.03.2011 - 5 AR 8/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 343 Abs. 1; FamFG § 344 Abs. 7
    Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Verwahrung der Niederschrift über die Ausschlagung der Erbschaft

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei Ausschlagung einer Erbschaft ist die Niederschrift über die Erklärung zur Verwahrung an das zuständige Nachlassgericht zu übersenden; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Verwahrung einer Niederschrift über die Ausschlagung der Erbschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Minden - 7 VI 1169/10
  • AG Wilhelmshaven - 9 VI 628/10
  • OLG Oldenburg, 21.03.2011 - 5 AR 8/11

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1759
  • Rpfleger 2011, 609



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 02.08.2011 - 1 AR 11/11

    Nachlassverfahren: Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der

    Niederschrift im Sinn von § 344 Abs. 7 S. 2 FamFG ist das Original (wie OLG Celle, Rpfleger 2010, 326; OLG Hamburg, Rpfleger 2010, 373; OLG Bremen, FamRZ 2011, 1091; OLG Hamm, ZErb 2011, 109; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. März 2011 - 5 AR 8/11 - juris).

    Niederschrift im Sinn von § 344 Abs. 7 S.2 FamFG ist das Original der nach § 344 Abs. 7 S.1 FamFG, § 1945 Abs. 1 und 2 BGB errichteten Niederschrift (OLG Celle, Rpfleger 2010, 326; OLG Hamburg, Rpfleger 2010, 373; OLG Bremen, FamRZ 2011, 1091; OLG Hamm, ZErb 2011, 109; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. März 2011 - 5 AR 8/11 - juris).

  • OLG Brandenburg, 27.05.2013 - 1 (Z) Sa 40/13

    Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Örtliche Zuständigkeit im Rahmen des

    § 5 FamFG gilt auch für Verfahren, die dem Rechtspfleger nach §§ 3, 14 RPflG übertragen sind (Senat, Beschluss vom 02.08.2012, 1 (Z) Sa 26/12; OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2010, I - 15 Sbd 12/10, Rdnr. 5, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.03.2011, 5 AR 8/11, Rdnr. 3, zitiert nach juris; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2010, 2 AR 10/09, Rdnr. 4, zitiert nach juris; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 5, Rdnr. 9).
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