Auszug aus OLG Oldenburg, 21.11.2019 - 11 UF 112/17

Es könne letztlich dahinstehen, ob der Begriff der Invalidität im Sinne des § 28 VersAuslgG für die Situation der Antragstellerin, nach der sie ausschließlich ihrer bisherigen Tätigkeit als Rechtsanwältin nicht mehr nachgehen könne, überhaupt Anwendung finde, da der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.06.2017 - Aktenzeichen: XII ZB 636/13 - klargestellt habe, dass sich aus § 28 VersAusglG ein allgemeiner Rechtsgedanke dahingehend entnehmen lasse, dass die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich grundsätzlich unbillig erscheine, wenn und soweit der Ausgleich dazu führe, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bei eigener fortbestehender Erwerbsfähigkeit der gesamte Ausgleichswert vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung stehe, während das bei der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht (auch) die Zeit seiner Invalidität bis zum Erreichen der Altersgrenze mit abdecken müsse.