Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 826 BGB; § ... 31 BGB; § 16 UWG; § 311 Abs. 3 BGB; § 280 Abs. 1 BGB; In dem Rechtsstreit; AA, Ort1; Klägerin und Berufungsklägerin,; Prozessbevollmächtigte:; (...); Geschäftszeichen: (...); gegen; BB AG, vertreten durch den Vorstand, Ort2,; Beklagte und Berufungsbeklagte,; Prozessbevollmächtigte:; (...),; Geschäftszeichen: (...); hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (...), die Richterin am Oberlandesgericht Dr. (...) und den Richter am Amtsgericht (...); für Recht erkannt
  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA 288; Zulässigkeit eines Thermofensters; Fahrkurvenerkennung in einer Motorsteuerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug Motor der Baureihe EA 288 Zulässigkeit eines Thermofensters Fahrkurvenerkennung in einer Motorsteuerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  aa) Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 , Rn. 19) hat Umstände, aus denen sich das Verhalten der Beklagten in Bezug auf die Verwendung eines Thermofensters als objektiv sittenwidrig qualifizieren ließe, nicht hinreichend vorgetragen.

  Dies gilt auch dann, wenn die Beklagte mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 13).

  Die in jener Entscheidung zu beurteilende Software war (von der BB AG in Motoren der Baureihe EA 189) bewusst und gewollt so programmiert worden, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik); sie zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 16).

  Das Thermofenster weist damit jedenfalls - auch nach dem Vortrag der Klägerin - keine Funktion auf, die bei erkanntem Prüfstandbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert und den Stickoxidausstoß gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, sondern es arbeitet in beiden Fahrsituationen grundsätzlich in gleicher Weise (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 18).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 19).

  (b) Aus möglichen Angaben der Beklagten im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens, die auf eine Verschleierung des Umstands, dass die Abgasrückführungsrate in dem Fahrzeugtyp durch die Außentemperatur mitbestimmt wird, hindeuten könnten, ließen sich zwar Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen gewinnen, eine etwaig unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 24).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Denn für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, wobei das gesamte Verhalten des (vermeintlichen) Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , Rn. 30).

  Denn für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, wobei das gesamte Verhalten des (vermeintlichen) Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 30).

  Vielmehr ist eine Zusammenarbeit mit dem KBA als der zuständigen Genehmigungsbehörde insofern ein maßgeblicher Umstand (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 30, 37).

  Insbesondere war bei Motoren der Baureihe EA 189 ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 38).

  Ebenso wenig lässt sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV beziehungsweise in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 , Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 herleiten, da entsprechende Ansprüche schon mangels denkbarer Verletzung eines Schutzgesetzes ausscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 10 ff.; OLG München…, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 , juris, Rn. 76 ff.).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg, dass die Offenlegung der Fahrkurvenerkennung gegenüber dem KBA im Oktober 2015 nicht mit den Fällen vergleichbar sei, in denen Fahrzeuge mit Motoren der Baureihe EA 189 erst nach der Adhoc-Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 erworben wurden und in denen der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit verneint hat, weil sich die Beklagte hinsichtlich der Motoren der Baureihe EA 288 darauf beschränkt habe, dem KBA offenzulegen, dass auch im Nachfolgemodell EA 288 eine Abschalteinrichtung verbaut wurde, wovon die Öffentlichkeit aber - anders als bei den Motoren der Baureihe EA 189 - nichts erfahren habe (OLG Naumburg, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 29).

  Das gilt auch im Hinblick auf das dargestellte Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. April 2021 (8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880; siehe oben unter 1 b bb).

 
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Denn der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) zugrunde lag.

  Da die zuständige Typgenehmigungsbehörde durch ihre Verwaltungspraxis die öffentlich-rechtlichen Verhaltensanforderungen an die Fahrzeughersteller in Bezug auf die Sicherheit und das Umweltverhalten der Fahrzeuge konkretisiert, kann das von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde gebilligte Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen nicht zugleich als ein Verhalten qualifiziert werden, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wie es für das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris, Rn. 15).

• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist einer solchen Erklärung keine besondere persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen durch den Hersteller zu entnehmen, insbesondere wenn - wie hier - keine Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer ein über die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 6, 27 EG-FGV hinausgehender Erklärungsgehalt der EG-Übereinstimmungsbescheinigung anzunehmen wäre (vgl. u.a. Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 11 U 113/20 , Rn. 57; OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 8 U 6521/20, Rn. 15 mwN).
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Ebenso wenig lässt sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV beziehungsweise in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 , Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 herleiten, da entsprechende Ansprüche schon mangels denkbarer Verletzung eines Schutzgesetzes ausscheiden (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 10 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 , juris, Rn. 76 ff.).
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist einer solchen Erklärung keine besondere persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen durch den Hersteller zu entnehmen, insbesondere wenn - wie hier - keine Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer ein über die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 6, 27 EG-FGV hinausgehender Erklärungsgehalt der EG-Übereinstimmungsbescheinigung anzunehmen wäre (vgl. u.a. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 11 U 113/20 , Rn. 57; OLG München…, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 8 U 6521/20, Rn. 15 mwN).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Nach alledem lässt sich aus dem Unterbleiben einer Fehlermeldung bei einer OBD-Grenzwertüberschreitung nicht schließen, dass das OBD nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ausgestaltet worden wäre (so im Ergebnis auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 , juris, Rn. 71 f.).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zu VO 692/2008/EG) besteht nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (ausführlich Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 65; vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zu VO 692/2008/EG) besteht nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (ausführlich Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 65; vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

  Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall

  Daraus ist zu schließen, dass Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zur VO 692/2008/EG) nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme besteht; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72; offengelassen noch Senat…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 6 U 142/20, juris Rn. 115).

 
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG München, Beschluss vom 01. August 2022, Az.: 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021, Az.: 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021, Az.: 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53).
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG München, Beschluss vom 01.08.2022 - 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28.01.2021 - 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2021 - 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15.12.2021 - 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53).
• OLG Dresden, 23.05.2023 - 4 U 1465/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (Senat, Urteil vom 31.01.2023 - 4 U 1263/22 - juris; OLG München, Beschluss vom 01. August 2022, Az.: 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021, Az.: 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021, Az.: 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53).
• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG München, Beschluss vom 01.08.2022 - 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28.01.2021 - 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2021 - 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15.12.2021 - 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53; vgl. Senat Beschluss vom 12.09.2022 - 4 U 386/22- juris).
• OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …

  Eine Zykluserkennung bzw. Fahrkurvenerkennung oder Akustikfunktion stellt keine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die mit derjenigen vergleichbar ist, die im Dieselmotor des Typs EA189 Verwendung gefunden hat.Soweit der Kläger behauptet, in ihrem Fahrzeug sei eine Akustikfunktion vorhanden, ist nicht ersichtlich, dass mit der Akustikfunktion etwas Anderes gemeint ist als die Fahrkurvenerkennung (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2021 - 8 U 201/20, BeckRS 2021, 44962, Rz. 38).
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …

  Daraus ist zu schließen, dass Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zur VO 692/2008/EG) nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme besteht; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).
• OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG München, Beschluss vom 01. August 2022, Az.: 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021, Az.: 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021, Az.: 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53).
• OLG Dresden, 31.01.2023 - 4 U 1263/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 1952/22

  Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer …