Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Begriff des Überholens, Start des Überholvorgangs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst b)
- IWW
§§ 2 Abs. 1, 10 Satz 1, 49 Abs. 1 Nrn. 2 u. 10 StVO, § 24 StVG, § 19 Abs. 1 OWiG
OWiG, StVG, StVO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafbarkeit des Überholens auf außerhalb der Fahrbahn gelegener Fläche
- rechtsportal.de
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst b)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsrecht: Begriff des Überholens
- beck-blog (Leitsatz)
Anforderungen an Überholvorgang im Sinn des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Falsches Überholen bei Vorbeifahren
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Begriff des Überholvorgangs bei einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begriff des Überholvorgangs bei einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung
Verfahrensgang
- LG Aurich, 11.06.2018 - 12 Ns 5/17
- OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 18.12.2014 - 4 RVs 135/14
Tilgung, Tilgungsrate, Tilgungsfrist, Sanktion ohne Eintragenspflicht, …
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18
Das Revisionsgericht kann darüber hinaus in entsprechender Anwendung des § 83 Abs. 3 OWiG auch über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt (vgl. OLG Celle, Urteil v. 07.04.2003, 21 Ss 17/03; OLG Hamm, Beschluss v. 18.12.2014, III-4 RVs 135/14, beide bei juris m.w.N.). - BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16
Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens: …
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18
Dagegen fehlt es an einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn (vgl. zu allem BGH, Beschluss v. 15.09.2016, 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249 m.w.N.). - OLG Koblenz, 08.03.2007 - 1 Ss 283/06
Erforderlich für die Verwirklichung des Nötigungstatbestandes ist eine …
- OLG Celle, 07.04.2003 - 21 Ss 17/03
Anforderungen an den Vorsatz des Arbeitgebers zur Beihilfe zum unerlaubten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18
Das Revisionsgericht kann darüber hinaus in entsprechender Anwendung des § 83 Abs. 3 OWiG auch über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt (vgl. OLG Celle, Urteil v. 07.04.2003, 21 Ss 17/03; OLG Hamm, Beschluss v. 18.12.2014, III-4 RVs 135/14, beide bei juris m.w.N.).