Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1361
OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11 (https://dejure.org/2011,1361)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 (https://dejure.org/2011,1361)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - 10 W 10/11 (https://dejure.org/2011,1361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die Beschwerdefristversäumung des anwaltlich vertretenen Betroffenen bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung; Widerlegung der Verschuldensvermutung; Gleichrang eines privilegierten Naturschutzprojekts und des ...

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Versagung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.S.v. § 9 GrdstVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Versagung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.S. von § 9 GrdstVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Naturschutz geht Landwirtschaft nicht immer vor

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Naturschutz genießt beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nicht immer Vorrang

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 09.09.2016 - 10 Sa 474/16

    § 13b AÜG ist als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Gewährt der

    Im Ansatz zutreffend ist, dass der Arbeitgeber, also der Entleiher, im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung u.U. Schadensersatz zu leisten hat (vgl. Lembke in Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 13b Rn. 44; Forst AuR 2012, 97, 101; Hk-ArbR/Lorenz 3. Aufl. § 13b AÜG Rn. 4; ErfK/Wank 16. Aufl. § 13b AÜG Rn. 3).

    Darüber hinaus ist § 13b AÜG als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen (vgl. HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 13b AÜG Rn. 5; Lembke in Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 13b Rn. 44; Forst AuR 2012, 97).

    Diese Unterscheidung wird - mit z.T. geringfügigen Abweichungen - von der ganz h.M. in der Wissenschaft getroffen (vgl. Thüsing/Kock AÜG 3. Aufl. § 13b Rn. 18; BeckOK/ders Stand: 01.06.2016 § 13b Rn. 7; Lembke in Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 13b Rn. 22; Forst AuR 2012, 97, 100; Hk-ArbR/Lorenz 3. Aufl. § 13b AÜG Rn. 2; NK-GA/Ulrici § 13b AÜG Rn. 4; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 13b AÜG Rn. 2; im Grundsatz auch ErfK/Wank 16. Aufl. § 13b AÜG Rn. 1).

    Mangels gegenständlicher Einrichtung sind deshalb Essenszuschüsse nicht von dem Begriff der Gemeinschaftseinrichtung gedeckt (vgl. LAG Hamburg 7. Juni 2012 - 2 TaBV 4/12 - Rn. 36, Juris; Lembke NZA 2011, 319, 324: Thüsing/Kock AÜG 3. Aufl. § 13b Rn. 18; BeckOK/ders Stand: 01.06.2016 § 13b Rn. 7.2; Lembke in Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 13b Rn. 27; Forst AuR 2012, 97, 100; Hk-ArbR/Lorenz 3. Aufl. § 13b AÜG Rn. 2).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 20 WLw 3/14

    Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken

    Da das Genehmigungsverfahren nicht der positiven Lenkung des Grundstücksverkehrs mit landwirtschaftlichen Grundstücken dient, hat hierbei keine Überprüfung dahingehend stattzufinden, welche der beiden Maßnahmen als dringlicher oder vorzugswürdiger einzustufen ist (vgl. BGH MDR 1985, 3070LG Oldenburg RdL 2001, 295 und AUR 2012, 97; OLG Brandenburg RdL 2012, 186; OLG Hamm AUR 2013, 98; OLG Jena RdL 2011, 23; Netz, GrdstVG, a.a.O., S. 617).
  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 10 W 27/12

    Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur

    Deswegen kann einem Kaufvertrag, der einer bestimmten Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur dient, die Genehmigung auch nicht deshalb versagt werden, weil das einer anderen Strukturmaßnahme entsprechende Erwerbsinteresse eines Dritten im konkreten Fall als dringlicher angesehen wird (so BGH, MDR 1985, 307; BGHZ 94, 292 ff; OLG Oldenburg RdL 2001, 295; AUR 2012, 97 ; OLG Brandenburg. OLG RdL 2012, 186/187, Kollruss, a.a.O. S. 197).
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