Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 1 U 39/11   

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https://dejure.org/2012,12465
OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 1 U 39/11 (https://dejure.org/2012,12465)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.02.2012 - 1 U 39/11 (https://dejure.org/2012,12465)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - 1 U 39/11 (https://dejure.org/2012,12465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Insolvenzanfechtung: Im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachter dinglicher Arrest

  • Wolters Kluwer

    Rechtswirkungen eines Veräußerungsverbots des Verletzten im Strafverfahren bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO; Umfang der Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausbringung eines Arrestes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen des Veräußerungsverbots des Verletzten im Strafverfahren; Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausbringung eines Arrestes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12

    Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit

    § 111c Abs. 5 StPO knüpft an die strafprozessuale Beschlagnahme gemäß § 111b Abs. 1 und 5, § 111c StPO lediglich ein solches relatives Veräußerungsverbot (vgl. BGH NJW 2007, 3350, Rdn. 13 ff. nach juris mit zustimm. Anm. Malitz, EWiR 2007, 693 f.; OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271, Rdn. 57 nach juris; Ott/Vuia, in: MünchKommInsO, 2. Aufl., § 80 Rdn. 154 m.w.N.; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 80 Rdn. 33).

    Auch die Anordnung und Vollziehung eines dinglichen Arrestes zugunsten des Staates zur Sicherung der den Verletzten aus einer Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche (§ 111b Abs. 2 und 5, §§ 111d, 111e StPO) begründet lediglich ein relatives Veräußerungsverbot im Sinne von § 136 BGB (OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582 Rdn. 12 f. nach juris; SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., Vor § 111b ff. Rdn. 48; § 111i Rdn. 8; s.a. OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271, Rdn. 57 nach juris).

    Auch in diesem Fall muss sich das insolvenzrechtliche Verteilungsverfahren gegenüber der Rückgewinnungshilfe durchsetzen, um eine Masseschmälerung und damit eine Verletzung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung zu vermeiden (OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271, Rdn. 54 nach juris; Hees ZIP 2004, 298, 301; Rönnau ZInsO 2012, 509, 511 m.w.N.).

    Die strafprozessuale Anordnung der Rückgewinnungshilfe lässt das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen (KG NStZ-RR 2010, 179 Rdn. 5 nach juris; OLG Oldenburg NStZ 2012, 348, Rdn. 4 nach juris), da sie nicht die umfassende Realisierung von Schadensersatzansprüchen des Verletzten gewährleistet, sondern diesen lediglich innerhalb des vom Zivilrecht vorgegebenen Rahmens bei der Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen kann (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, BT-Drucks 16/700, S. 14; dem folgend OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271 Rn. 51).

    Hierbei kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Vollstreckung an, denn die Wirkungen der Pfändung und eines damit begründeten Pfändungspfandrechts treten mit der Zustellung des Arrestpfändungsbeschlusses ein (OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271 Rn. 35 nach juris), nicht auf den Zeitpunkt des Zulassungsbeschlusses (§ 111g Abs. 2; § 111h Abs. 2 StPO), die Rückwirkungsfiktion (§ 111g Abs. 3 StPO) oder die Rangänderung (§ 111h Abs. 1 StPO; vgl. Lohse, in: AnwaltKommentarStPO, 2. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rdn. 19; Von Gleichenstein ZIP 2008, 1151, 1158).

    Denn im Insolvenzfall scheidet eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der früheren strafprozessualen Arrestvollziehung nach § 111d StPO aus und ist vor allem auch nicht aus § 111g Abs. 3 StPO herzuleiten (vgl. hierzu ausführlich OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.).

    Auch wenn etwa § 111g StPO der Privilegierung der durch die Tat verletzten Gläubiger vor anderen Gläubigern dient, stellt dies nicht den grundsätzlichen Vorrang des insolvenzrechtlichen Grundprinzips der Gleichbehandlung aller Gläubiger in Frage (OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271, Rdn. 54 nach juris; Hees/Albeck ZIP 2000, 871, 876; Malitz NStZ 2002, 337, 341).

    Insoweit ist eher darauf abzustellen, dass die gesetzlichen Mittel, welche die Strafprozessordnung einsetzt, solche der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung, und zwar der Einzelzwangsvollstreckung sind, die im Falle der Insolvenz wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger zurücktreten (vgl. OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271, Rdn. 54 nach juris; von Gleichenstein ZIP 2008, 1151, 1155).

  • OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12

    Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden

    Die strafprozessuale Anordnung der Rückgewinnungshilfe lässt das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen (KG NStZ-RR 2010, 179 Rdn. 5 nach juris; OLG Oldenburg NStZ 2012, 348, Rdn. 4 nach juris), da sie nicht die umfassende Realisierung von Schadensersatzansprüchen des Verletzten gewährleistet, sondern diesen lediglich innerhalb des vom Zivilrecht vorgegebenen Rahmens bei der Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen kann (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, BT-Drucks 16/700, S. 14; dem folgend OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271 Rn. 51).
  • OLG Köln, 02.09.2013 - 2 Ws 311/13

    Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der

    Das Landgericht K.öln ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die strafprozessuale Anordnung der Rückgewinnungshilfe das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen lässt (KG NStZ-RR 2010, 179 Rn. 5 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NStZ 2012, 348 , Rn. 4, zitiert nach juris), da sie nicht die umfassende Realisierung von Schadensersatzansprüchen des Verletzten gewährleistet, sondern diesen lediglich innerhalb des vom Zivilrecht vorgegebenen Rahmens bei der Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen kann (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, BT-Drucks 16/700, S. 14; dem folgend OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271 , Rn. 51 , zitiert nach juris).
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