Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zulässigkeit einer Prospekthaftungsklage eines Kapitalanlegers nach Scheitern eines Beitritts zu einer Partenreederei: Einrede einer Schiedsgerichtsvereinbarung im Reedereivertrag und im Prospekt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; Schiedsvereinbarung; Schiedsgerichtsvereinbarung; Publikumsgesellschaft; Auslegung; Haftung; Schadensersatz; Prospekthaftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schiedsrichterliches Verfahren; Säumnis; Partenreederei; Gesellschaftsvertrag; Schiedsvereinbarung; Schiedsgerichtsvereinbarung; Publikumsgesellschaft; Auslegung; Haftung; Schadensersatz; Prospekthaftung

 
• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit, Verweisung auf andere Dokumente, Verbraucher; - Inhalt, Bestimmtheit/Umfang; - Schiedseinrede

• Judicialis

  ZPO § 1048 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 1048 a.F.
  Schiedsklausel - Partenreederei - Bindung des beitretenden Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft - Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2002, 931

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.10.1979 - III ZR 184/78

  Formerfordernis eines Schiedsvertrages - Vorliegen einer Abschreibungs- und …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01

  Bei einem solchen Beitritt als neuer Gesellschafter können aber die für eine Anteilsübertragung geltenden Grundsätze, die an eine Einzelrechtsnachfolge anknüpfen, nicht angewandt werden und von einer automatischen Übernahme einer im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vorhandenen Schiedsklausel nicht ausgegangen werden (ebenso im Ergebnis für den Beitritt als Kommanditist zu einer KG BGH NJW 1980, 1049).

  Zur Begründung ist dabei vor allem darauf verwiesen worden, daß die Satzung auf einem Willensakt des Vereins und nicht auf einem Vertrag beruhe und daß, sobald der Verein ins Leben getreten sei, die Satzung als die von dem Wechsel seiner Mitglieder unabhängige, losgelöste Verfassung des Eigenlebens des Vereins gelte (Vgl. RGZ 153, 267,270; BGH NJW 1980, 1049).

  Diese Argumentation, die maßgebend an die körperschaftliche Struktur von Vereinen und Kapitalgesellschaften anknüpft, paßt jedoch nicht auf Personengesellschaften, etwa auf eine KG, wie in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist (vgl. BGHZ 45, 282, 286; BGH NJW 1980, 1049; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 493; zustimmend Musielak/Voit, § 1066 ZPO, Rdnr.7, m.w.N. auch zur Gegenauffassung;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., § 1066, Rdnr. 5; MKZPO/Maier, § 1048 ZPO, Rdnr.7; Schütze BB 1992, 1877, 1879;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., Kap. 32, Rdnr. 3; a.A. Ebbing NZG 1999, 754, 756; K.Schmidt DB 1989, 2315).

• BGH, 13.03.1980 - II ZR 258/78

  Gerichtsstand für Prospekthaftungsklagen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01

  Nach zutreffender Rechtsprechung ist in entsprechender Anwendung des § 22 ZPO der allgemeine Gerichtsstand der Gesellschaft, hier der Partenreederei MS "K..."(allgemeiner Gerichtsstand E...), auch für die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen gegen Initiatoren, Gestalter und Gründer gegeben, die unmittelbar oder mittelbar das Leben der Anlagegesellschaft maßgebend beeinflußt haben (vgl. BGH NJW 1980, 1470, 1471;… Musielak/Smid, § 22 ZPO, Rdnr. 4).
• BGH, 02.06.1966 - VII ZR 292/64

  Kaufmannseigenschaft des Kommanditisten

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01

  Diese Argumentation, die maßgebend an die körperschaftliche Struktur von Vereinen und Kapitalgesellschaften anknüpft, paßt jedoch nicht auf Personengesellschaften, etwa auf eine KG, wie in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist (vgl. BGHZ 45, 282, 286; BGH NJW 1980, 1049; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 493; zustimmend Musielak/Voit, § 1066 ZPO, Rdnr.7, m.w.N. auch zur Gegenauffassung;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., § 1066, Rdnr. 5; MKZPO/Maier, § 1048 ZPO, Rdnr.7; Schütze BB 1992, 1877, 1879;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., Kap. 32, Rdnr. 3; a.A. Ebbing NZG 1999, 754, 756; K.Schmidt DB 1989, 2315).

 
• OLG Karlsruhe, 19.10.1990 - 15 U 150/90

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01

  Diese Argumentation, die maßgebend an die körperschaftliche Struktur von Vereinen und Kapitalgesellschaften anknüpft, paßt jedoch nicht auf Personengesellschaften, etwa auf eine KG, wie in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist (vgl. BGHZ 45, 282, 286; BGH NJW 1980, 1049; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 493; zustimmend Musielak/Voit, § 1066 ZPO, Rdnr.7, m.w.N. auch zur Gegenauffassung;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., § 1066, Rdnr. 5; MKZPO/Maier, § 1048 ZPO, Rdnr.7; Schütze BB 1992, 1877, 1879;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., Kap. 32, Rdnr. 3; a.A. Ebbing NZG 1999, 754, 756; K.Schmidt DB 1989, 2315).
• BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

  Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01

  Wenn hingegen der Gesellschafter nicht Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gesellschaftsrechtliche Ansprüche gegen seine Mitgesellschafter verfolgt, sondern Forderungen geltend macht, die ihm persönlich und nicht in seiner Eigenschaft als Mitglied der Partenreederei zustehen, liegt dies außerhalb des Anwendungsbereichs einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel (vgl. BGH NJW-RR 1991, 423, 424).
• BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96

  Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Abtretung eines vertraglichen Rechtes

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01

  Dies gilt nach der Rechtsprechung insbesondere auch bei einer Übertragung von Kommanditanteilen einer KG, auch einer PublikumsKG (vgl. BGH NJW 1998, 371;… Zöller/Geimer, § 1029 ZPO, Rdnr. 61 f.;… Musielak/Voit, § 1029 ZPO, Rdnr. 8), und muß konsequenterweise auch bei der Übertragung vorhandener Gesellschaftsanteile (Parten) einer Partenreederei durch einen bisherigen Gesellschafter an einen Erwerber gelten.
• RG, 05.02.1937 - VII 168/36

  Finden das Gesetz über Schiedsabreden in Kartellverträgen vom 18. Dezember 1933 …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01

  Zur Begründung ist dabei vor allem darauf verwiesen worden, daß die Satzung auf einem Willensakt des Vereins und nicht auf einem Vertrag beruhe und daß, sobald der Verein ins Leben getreten sei, die Satzung als die von dem Wechsel seiner Mitglieder unabhängige, losgelöste Verfassung des Eigenlebens des Vereins gelte (Vgl. RGZ 153, 267,270; BGH NJW 1980, 1049).