Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 23.06.2010 - 5 U 153/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach
- verkehrslexikon.de
Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar.
- ra-skwar.de
Kaskoversicherung - Gefahrerhöhung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach
- Wolters Kluwer
Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Dauerhaftes Belassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach des Kfz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG (a.F.) § 23; VVG (a.F.) § 29
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach - rechtsportal.de
VVG (a.F.) § 23 ; VVG (a.F.) § 29
Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschein im Auto und vorheriger Diebstahlsversuch: Keine grobe Fahrlässigkeit
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschein im Handschuhfach - Versicherung muss trotzdem zahlen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kfz-Schein im Handschuhfach - Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Verlust des Versicherungsschutzes bei Kfz-Schein im Handschuhfach
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ein Kfz-Schein im Handschuhfach erhöht die Gefahr eines Autodiebstahls nicht wesentlich!
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Dauernde Aufbewahrung von Kfz-Schein im Handschuhfach keine Gefahrerhöhung
- schluender.info (Kurzinformation)
Subjektive Gefahrerhöhung durch Belassen des Fahrzeugscheins im Fahrzeug
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschein im Auto und vorheriger Diebstahlsversuch: keine grobe Fahrlässigkeit
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschein im Auto
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschein im Handschuhfach? - Versicherer muss wegen grober Fahrlässigkeit nicht bezahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erhebliche Gefahrerhöhung durch dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Fahrzeug?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschein im Handschuhfach? - Versicherer muss wegen grober Fahrlässigkeit nicht bezahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeugschein im Handschuhfach deponiert - Versicherung muss trotzdem zahlen - Handschuhfach war von außen nicht sichtbar
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kfz-Schein im Handschuhfach: Versicherung muss bei Diebstahl zahlen
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 06.11.2009 - 13 O 1045/09
- OLG Oldenburg, 23.06.2010 - 5 U 153/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1542
- MDR 2010, 1110
- NZV 2011, 36
- VersR 2011, 256
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 21.12.2010 - 8 U 87/10
Kfz-Kaskoversicherung: Nachträgliche Gefahrerhöhung durch dauerhafte Aufbewahrung …
Ob der Senat angesichts der Urteile der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 23. Juni 2010 (5 U 153/09) und Bremen vom 20. September 2010 (3 U 77/09) unverändert bei seiner bisherigen Rechtsprechung (z. B. VersR 2008, 204) bleibt, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, bedarf keiner Entscheidung.Dabei stützt sie sich auch auf ein Urteil des OLG Oldenburg vom 23. Juni 2010 (5 U 153/09).
Das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des OLG Oldenburg vom 23. Juni 2010 (5 U 153/09) weicht, wie einzuräumen ist, von der bisherigen Senatsrechtsprechung ab.
- OLG Hamm, 03.07.2013 - 20 U 226/12
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Das Zurücklassen des Fahrzeugscheins ist daher für die denkbaren Fälle einer spontanen Wegnahme des Fahrzeugs nur als unwesentliche vom Versicherungsschutz von vornherein umfasste Risikoerhöhung anzusehen (OLG Karlsruhe, ZfSch 1995, 260; OLG Oldenburg, VersR 2011, 256, Juris Rdn. 35 ff). - LG Traunstein, 12.05.2011 - 1 O 3826/10
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung …
Dabei übersieht die Kammer nicht das Urteil des OLG Oldenburg vom 23.06.2010 (MDR 2010, 1110 f. = VersR 2011, 256 ff.), welches noch zur alten Fassung des VVG ergangen ist. - OLG Rostock, 02.12.2020 - 4 U 70/20
Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument
(aa) Denn es ist nach dem oben unter Ziffer (1b aa) Gesagten nicht ersichtlich, dass eine Falschangabe des Klägers zu einer nach den Darlegungen der Beklagten selbst bestenfalls noch bis Anfang Dezember 2016 zu unterstellenden Verkaufsabsicht im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG, lit. E 2.2 Satz 1 AKB 2015 für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles bzw. für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers hätte ursächlich werden können (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az.: 5 U 153/09, - zitiert nach juris -, Rn. 46).