Volltextveröffentlichungen (3)

• webshoprecht.de

  Zu den Grenzen der Zulässigkeit nationalen Rechts

• online-und-recht.de

  AGB-Klauseln "Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht." und "Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht." unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  AGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Abmahnung bei Verwendung von Rechtswahlklausel

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Zu den Grenzen der Zulässigkeit des Ausschlusses ausländischen Rechts bei Online-Shop

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln im innergemeinschaftlichen Online-Handel

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  AGB-Klausel in Online-Shop "Es gilt deutsches Recht" wettbewerbswidrig

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Shopbetreiber aufgepasst - Rechtswahlklausel unwirksam!

• rechtsportlich.net (Kurzinformation)

  Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht": Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

• loebisch.com (Kurzinformation)

  AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  "Es gilt deutsches Recht" ist abmahnfähig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel: Es gilt deutsches Recht.

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Rechtswahlklausel in AGB wirksam?

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Online-Händler können wegen Rechtswahlklauseln abgemahnt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige AGB-Klausel in Online-Shops

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtswahlklauseln können unzulässig sein

Besprechungen u.ä. (2)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  "Es gilt deutsches Recht" - Klausel tatsächlich abmahnbar?

• swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit deutscher Rechtswahlklausel

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 11.06.2014 - 5 O 908/14
• OLG Oldenburg, 23.09.2014 - 6 U 113/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91

  Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.09.2014 - 6 U 113/14

  Die Anspruchsberechtigung ist hierbei auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Wettbewerbswidrigkeit auf einem Verstoß gegen Vorschriften beruht, die nicht Schutzgesetze zugunsten der Mitbewerber sind, sondern - wie vorliegend - dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. BGH GRUR 1994, 304 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitungen;… Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 8 UWG Rz. 3.30), d.h. insofern werden im Allgemeininteresse durch die Geltendmachung von Ansprüchen durch Verbände i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG Verbraucherbelange gewahrt, bei denen eine effektive Wahrnehmung durch einen einzelnen Wettbewerber nicht gewährleistet erscheint (…vgl. Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, Vorb. vor § 1 UKlaG, Rz. 1).