Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.10.1964 - 3 Ss 149/64   

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https://dejure.org/1964,5559
OLG Oldenburg, 23.10.1964 - 3 Ss 149/64 (https://dejure.org/1964,5559)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.10.1964 - 3 Ss 149/64 (https://dejure.org/1964,5559)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Januar 1964 - 3 Ss 149/64 (https://dejure.org/1964,5559)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    des Herrn Dr. P. - Bevollmächtigter: Prof... - gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 1964 - 3 Ss 149/64 - und die vorangegangenen Urteile des Amts- und Landgerichts Oldenburg sowie die Unterwerfungsverhandlung des Finanzamts Wilhelmshaven vom 21. Dezember 1953 - StrL.

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 23. Oktober 1964 - 3 Ss 149/64 -, das Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 1962 - 13 Ns 8/61 -, das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Februar 1961 - 13 Ds 491/59 - und die Unterwerfungsverhandlung des Finanzamts Wilhelmshaven vom 21. Dezember 1953 - Strafliste Nr. 70/53 - verletzen das Recht des Beschwerdeführers Dr. P. aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 92 des Grundgesetzes.

    festzustellen, daß die Unterwerfungsverhandlung des Finanzamts Wilhelmshaven vom 21. Dezember 1953 - StrL 70/53 -, das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Februar 1961 - 13 Ds 491/59 -, das Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 1962 - 13 Ns 8/61 - sowie das Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 1964 - 3 Ss 149/64 - u. a. gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 92 des Grundgesetzes verstoßen, und sie deshalb aufzuheben;.

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