Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 64 Abs. 1 GmbHG; § 130 a Abs. 1 HGB; § 177a HGB
  Insolvenzantragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung; Pflicht zur Aufstellung eines Vermögensstatus bei Anzeichen einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise einer GmbH; Bedingter Vorsatz eines Geschäftsführer in ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenzantragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung; Pflicht zur Aufstellung eines Vermögensstatus bei Anzeichen einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise einer GmbH; Bedingter Vorsatz eines Geschäftsführer in ...

• Judicialis

  GmbHG § 64 Abs. 1; ; HGB § 130 a Abs. 1; ; HGB § 177 a; ; InsO § 19 Abs. 1 S. 1; ; InsO § 19 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH wegen Insolvenzverschleppung ? Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung der GmbH & Co. KG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Überschuldung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Insolvenzantragspflicht: Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 2077
• NZI (Beilage) 2009, 40
• DB 2008, 2302
• NZG 2008, 778

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  Für eine positive Fortbestehungsprognose ist dabei erforderlich, dass der Schuldner den Willen hat, das Unternehmen fortzuführen, und die Fortführung objektiv Erfolg verspricht, das heißt dass ein ordentlicher Geschäftsführer auf der Grundlage einer gewissenhaften, sachkundigen Prüfung aller am Stichtag erkennbaren wesentlichen Umstände sich für eine Fortführung des Unternehmens entscheiden würde (vgl. BGH NJW 1994, 2220 ff., 2224).

  Bei Anzeichen einer Krise, die nach dem Vorstehenden im vorliegenden Fall bereits Anfang 2006 gegeben waren, hat der Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht, sich durch Aufstellung eines Vermögensstatuts einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen und notfalls unter fachkundiger Prüfung zu entscheiden, ob eine positive Fortbestehungsprognose besteht (vgl. BGH, NJW 1994, 2220 ff., 2224).

• BGH, 16.02.2009 - II ZR 142/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zahlungsunfähigkeit …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagen gegen die Entscheidung des Senats ist beim BGH unter dem Az: II ZR 142/08 anhängig.
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  ZIP 1995, 31 f.).

 
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2007, 2049) vermindert sich diese Geschäftsgebühr durch das anschließende gerichtliche Verfahren nicht.
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  Denn nur als sogenannte Neugläubigerin, die eine Forderung gegen die Insolvenzschuldnerin nach dem Zeitpunkt erworben hätte, zu dem ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, hätte die Klägerin einen Anspruch darauf, so gesellt zu werden, als hätte sie die Verträge mit der insolvenzreifen Gesellschaft nicht geschlossen (vgl. BGH NJW 1995, 398 f.
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  Der Gesetzgeber hat sich damit der so genannten zweistufigen Methode angeschlossen, nach der die Prognose über den Fortbestand des Unternehmens für den anzulegenden Bewertungsmaßstab (Fortführungs- oder Liquidationswerte) relevant ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 759).
• BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92

  Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  Ein solcher bedingter Vorsatz ist bereits dann gegeben, wenn sich der Geschäftsführer - wie hier - trotz der Anzeichen einer Krise keine Informationen über die wirtschaftliche Lage verschafft und deshalb nichts von der Überschuldung weiß (vgl. BGH GmbHR 1994, 464 ff., 465).
• OLG Koblenz, 03.08.1999 - 3 U 1806/98

  Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  I) Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagte als Geschäftsführer der Komplementär - GmbH der Insolvenzschuldnerin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs. 1 GmbHG nur dann im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung des Werklohns (allerdings wie gefordert ohne Mehrwertsteuer: vgl. OLG Koblenz GmbHR 2000, 31ff., 34) für die im Auftrag der Insolvenzschuldnerin erbrachten Leistungen haftet, wenn der Beklagte vor der Beauftragung der Klägerin schuldhaft gegen seine Pflicht aus § 64 Abs. 1 GmbHG i.V. mit den §§ 130 a Abs. 1, 177 a HGB verstoßen hat, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzschuldnerin unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen.

• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

  Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …

  Dafür würde es bereits ausreichen, wenn sich der Geschäftsführer - wie hier - trotz der Anzeichen einer Krise keine Informationen über die wirtschaftliche Lage verschafft und deshalb nichts von der Überschuldung gewusst hat (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 24. April 2008 - 8 U 5/08, NZG 2008, 778, 779 f. mwN zu § 64 GmbHG aF).
• LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 40 O 117/09

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Aufsichtsratshaftung nach Insolvenz

  Entweder muss deshalb der Vorstand, und damit auch der Aufsichtsrat, die Insolvenzreife kennen oder sich deren Erkenntnis zumindest bedingt vorsätzlich verschlossen hat (vgl. BGHZ 75, 96, 110 f; OLG Oldenburg 8 U 5/08 zit. nach Juris;… Hüffer, § 92 AktG, Rn. 9 u. 13).