Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 24.06.1999 - 10 U 2/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 591b BGB; § 852 Abs. 1 BGB
Beginn der Verjährung ab Kenntnis von allen für eine Schadensersatzklage notwendigen Tatsachen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beginn der Verjährung ab Kenntnis von allen für eine Schadensersatzklage notwendigen Tatsachen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92
Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.06.1999 - 10 U 2/99
Wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 6. Mai 1993 (NJW 1993, 2303) zur Frage der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen ausgeführt hat, können sich gegen die Ablehnung eines Baugesuchs ergriffene verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe (Widerspruch und Verpflichtungsklage) auf die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs wegen der Erteilung des Bauvorbescheides in anderer Weise als durch Unterbrechung auswirken.Wie in der o.a. Entscheidung (BGH NJW 1993, 2304 [BGH 06.05.1993 - III ZR 2/92] ), stellten die gegen die Ablehnung ihres Drittwiderspruchs gerichteten Rechtsbehelfe ein geeignetes Mittel dar, die aus dem Bescheid vom 4. Oktober 1991 herrührenden Schadensfolgen zu beseitigen.