Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 270 StPO; § 41 JGG; § 74 GVG
Wirksamkeit einer Verweisung an ein höheres Gericht nach Beginn der Hauptverhandlung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Verweisung an ein höheres Gericht nach Beginn der Hauptverhandlung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 26.02.1996 - Ss 486/95
Pflicht zur Verweisung einer Strafsache bei hinreichendem Tatverdacht eines in …
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98
Darin unterscheidet sich der Sachverhalt von dem durch den Senat in seinem Urteil vom 26.2.1996 - Ss 486/95 - entschiedenen Fall, in dem der Tatbestand einer versuchten Tötung "konkret" in Betracht kam. - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98
Deshalb muss ein Gericht eine Verweisung, selbst wenn diese fehlerhaft ist, hinnehmen, es sei denn, dass sie "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist" (BVerfGE 29, 45, 49) [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]. - BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98
Gemäß § 270 StPO ist das Landgericht an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluss des Jugendschöffengerichts gebunden (vgl. BGHSt 27, 99, 103) [BGH 12.01.1977 - 2 StR 662/76] .