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   OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7516
OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20 (https://dejure.org/2021,7516)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.02.2021 - 3 W 120/20 (https://dejure.org/2021,7516)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2021 - 3 W 120/20 (https://dejure.org/2021,7516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nachlasspflegervergütung bei "teilmittellosem" Nachlass

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 884
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der

    aa) Neben dem Beschwerdegericht vertreten die Oberlandesgerichte Braunschweig (FGPrax 2020, 279 [juris Rn. 19 ff.]) und Oldenburg (Beschluss vom 26. Februar 2021 - 3 W 120/20, juris Rn. 14) sowie einzelne Stimmen in der Literatur (Erman/Posselt, BGB 16. Aufl. § 3 VBVG Rn. 14; Wozniak, jurisPR-InsR 1/2021 Anm. 3) die Auffassung, der Nachlass sei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836d Nr. 1 BGB bereits dann mittellos, wenn die Vergütung nur zum Teil daraus nicht beglichen werden könne; der gesamte Vergütungsanspruch berechne sich daher nach § 3 VBVG.
  • BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der

    aa) Neben dem Beschwerdegericht vertreten die Oberlandesgerichte Celle (FamRZ 2020, 1030 unter II 1 a aa [juris Rn. 13 f.]) und Oldenburg (Beschluss vom 26. Februar 2021 - 3 W 120/20, juris Rn. 14) sowie einzelne Stimmen in der Literatur (Erman/Posselt, BGB 16. Aufl. § 3 VBVG Rn. 14; Wozniak, jurisPR-InsR 1/2021 Anm. 3) die Auffassung, der Nachlass sei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836d Nr. 1 BGB bereits dann mittellos, wenn die Vergütung nur zum Teil daraus nicht beglichen werden könne; der gesamte Vergütungsanspruch berechne sich daher nach § 3 VBVG.
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