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   OLG Oldenburg, 26.09.2011 - 14 UF 66/11   

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https://dejure.org/2011,5959
OLG Oldenburg, 26.09.2011 - 14 UF 66/11 (https://dejure.org/2011,5959)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.09.2011 - 14 UF 66/11 (https://dejure.org/2011,5959)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. September 2011 - 14 UF 66/11 (https://dejure.org/2011,5959)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1631b; BGB § 1906
    Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten minderjährigen Kindes durch Bauch- oder Fußgurte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Fixierung in heilpädagogischer Einrichtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Familiengerichtliche Genehmigung für die Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten minderjährigen Kindes durch Bauch- oder Fußgurte

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Fixierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 39
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11

    Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

    Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2012, 39 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: Die Zustimmung der Eltern zur nächtlichen Fixierung ihres Kindes unterliege keinem förmlichen Genehmigungsverfahren wie die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen nach § 1631 b BGB.
  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12

    Unterbringung Minderjähriger

    Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von Bettgittern für die Nacht oder die Fixierung in einem Stuhl mittels Beckengurts - noch die Unterbringung in einer offenen Einrichtung der familiengerichtlichen Genehmigung (Anschluss an OLG Oldenburg, FamRZ 2012, S. 39).

    Dieser Unterscheidung zwischen § 1631b, § 1906 Abs. 1 BGB einerseits und § 1906 Abs. 4 BGB andererseits liegt zugrunde, dass der Begriff der Unterbringung in § 1631b BGB wie in § 1906 Abs. 1 BGB eng zu verstehen ist und lediglich das auf eine gewisse Dauer angelegte Festhalten eines Minderjährigen gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung erfasst, wo sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wird (vgl. zu § 1906 BGB: BGH, FamRZ 2011, S. 149 (149 f.); zu § 1631b BGB: OLG Oldenburg, FamRZ 2012, S. 39 (40)), bzw. die allseitige und umfassende Beeinträchtigung der persönlichen Bewegungsfreiheit des Kindes gegen seinen Willen, insbesondere durch Einschließung und Einsperrung (AG Hamburg-Barmbek, Beschluss vom 24.06.2008 - 887 F 49/06 -, juris, Rn. 5; vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG), BTDrucks 11/4528, S. 145 f.; zu denkbaren Ausnahmen vom grundsätzlich engen Begriffsverständnis vgl. aber Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, ebd., S. 228, zu Nr. 25).

    Auch eine analoge Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB kommt nicht in Betracht, da keine planwidrige Regelungslücke vorliegt (ebenso OLG Oldenburg, FamRZ 2012, S. 39 (40 f.); LG Essen, FamRZ 1993, S. 1347 (1348); Engelhardt, in: Keidel, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 151 Rn. 14; Heilmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2010, § 167 FamFG Rn. 3; Hamdan, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1631b Rn. 6; mit gleicher Begründung eine analoge Anwendung von § 1906 Abs. 1 BGB bei der elterlichen Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen für einen Minderjährigen ablehnend: OLG Brandenburg, FamRZ 2001, S. 1033 (1034 f.); a.A. Huber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1631b Rn. 8; Salgo, in: Staudinger, BGB, 2007, § 1631b Rn. 14 f.; Dodegge, Anm. zu LG Essen, FamRZ 1993, S. 1347 (1349)).

    Der Gesetzgeber hat in Kenntnis des engeren Anwendungsbereichs des § 1631b BGB und der hierzu in Rechtsprechung und Wissenschaft stattfindenden Diskussion um die analoge Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB auch auf Minderjährige (zum Stand vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2012, S. 39 (40)) keine diesbezügliche Gesetzesänderung - insbesondere nicht das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4. Juli 2008 (BGBl. I S. 1188, vgl. Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes mit Änderungen des § 1631b BGB) oder die große Familienrechtsreform vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, vgl. Art. 50 Nr. 27 und 49 FGG-RG, mit Änderungen der §§ 1631b und 1906 BGB) - zum Anlass genommen, den Anwendungsbereich des § 1631b BGB entsprechend § 1906 Abs. 4 BGB zu erweitern (so auch DIJuF-Rechtsgutachten vom 07.05.2010, JAmt 2010, S. 236 (237); soweit auch Czerner, AcP 202 (2002), S. 72 (100 ff.)).

    Während die gerichtliche Einrichtung einer Betreuung dem Betreuer eine rechtliche Verantwortung zur Vertretung des Betreuten überträgt und gerichtliche Genehmigungsvorbehalte nur dem Schutz des Betreuten dienen und nicht in die Rechte des Betreuers eingreifen, stellt eine solche familiengerichtliche Genehmigungspflicht elterlicher Maßnahmen gegenüber ihrem minderjährigen Kind einen rechtfertigungspflichtigen Eingriff in das elterliche Sorgerecht dar (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2012, S. 39 (41); ebenso schon AG Hamburg-Barmbek, Beschluss vom 24.06.2008 - 887 F 49/06 -, juris, Rn. 12; dazu Kieninger, jurisPR-FamR 1/2009, Anm. 3; a.A. und daher einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG annehmend Czerner, AcP 202 (2002), S. 72 (108) - hier leider ohne nähere Begründung: die Unterschiede seien nicht so gravierend).

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