Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 114/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5401
OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 114/09 (https://dejure.org/2009,5401)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.11.2009 - 14 UF 114/09 (https://dejure.org/2009,5401)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. November 2009 - 14 UF 114/09 (https://dejure.org/2009,5401)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Nachehelicher Unterhalt: Isolierte Geltendmachung eines Krankenvorsorgeunterhaltsanspruchs bei eigenem Einkommen des Unterhaltsberechtigten; Begrenzung des Krankheitsunterhalts bei privater Krankenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nachehelicher Unterhalt: Isolierte Geltendmachung eines Krankenvorsorgeunterhaltsanspruchs bei eigenem Einkommen des Unterhaltsberechtigten; Begrenzung des Krankheitsunterhalts bei privater Krankenversicherung

  • Judicialis

    Krankenvorsorgeunterhalt; nachehelicher Unterhalt; Begrenzung

  • fr-blog.com

    Krankenvorsorgeunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Begrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1572; BGB § 1578b Abs. 1; BGB § 1578b Abs. 2
    Isolierte Geltendmachung und Begrenzung des Krankenvorsorgeunterhalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Isolierte Geltendmachung und Begrenzung des Krankenvorsorgeunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gedeckelter Krankenvorsorgeunterhalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheidung: 1.200 Euro Unterhalt für die Krankenversicherung der Ex-Frau sind bei einem Sold von 2.600 Euro unverhältnismäßig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 26.11.2009, Az.: 14 UF 114/09 (Krankenvorsorgeunterhalt/Begrenzung nach § 1578b BGB)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2010, 177 - 178.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 512
  • FamRZ 2010, 567
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 02.10.2012 - 13 UF 174/11

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Zumutbarkeit der Wahl einer günstigeren

    Anders als in dem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall (FamRZ 2010, 567) ist unter den gegebenen Umständen auch nicht davon auszugehen, dass die Lage der Antragsgegnerin allein schicksalsbedingt ist.

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 FamFG im Hinblick auf die bisher ungeklärte, von zwei Oberlandesgerichten bisher unterschiedlich beantwortete Frage (OLG Hamm, OLGR 2009, 834; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 567) zuzulassen, ob der Umstand, dass der Ehegatte, der mit einem Beamten verheiratet und über diesen beihilfeberechtigt und privat krankenversichert war, nach der Scheidung der Ehe aufgrund seines Alters nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen kann (§ 6 Abs. 3 SGB V), als Ehe bedingter Nachteil zu werten ist, der einer Befristung sowie gegebenenfalls einer Herabsetzung des Krankenvorsorgeunterhalts entgegen steht.

  • OLG Köln, 10.07.2014 - 4 UF 257/13

    Präklusion von Einwendungen im Unterhaltsabänderungsprozess

    Auf die Frage, wann der Antragsteller oder das im vorausgegangenen Abänderungsverfahren entscheidende Amtsgericht die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urteil vom 26.11.2009 - 14 UF 114/09 -, FamRZ 2010, S. 67) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 2.10.2012 - 13 UF 174/11 -, FamRZ 2013, S. 1047) erstmals zur Kenntnis nehmen hätte nehmen können und müssen, kommt es hingegen nicht an.
  • VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 2824/15

    Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

    In aller Deutlichkeit zeigt schließlich die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV, dass eine geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten nach Erreichen ihres Renten/Pensionsalters genau so wenig beihilfeberechtigt sein soll, wie auch sonst zuvor schon die Ehefrau eines Beamten, die direkt im Anschluss an eine Scheidung mangels Fortbestand der Ehegatteneigenschaft auch ihre bis dahin nach § 4 Abs. 1 S. 1 BBhV bestehende Beihilfe(mit)berechtigung verliert (vgl. zum Fortfall der Beihilfeberechtigung nach Ehescheidung auch OLG Oldenburg, U. v. 26.11.2009 - 14 UF 114/09 -, juris, Rdnr. 16, 18,19 unter Verweis auf BGH, FamRZ 1983, 676 [677] und FamRZ 1989, 483 [485]).
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