Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 26.11.2018 - 2 Ss (OWi) 286/18 |
Zitiervorschläge
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. November 2018 - 2 Ss (OWi) 286/18 (https://dejure.org/2018,44438)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,44438) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Regelgeldbuße, Erhöhung, Uneinsichtigkeit des Betroffenen
- openjur.de
- IWW
- rewis.io
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Uneinsichtigkeit führt in der Regel bei Fahrlässigkeitsdelikt nicht zu höherer Geldbuße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 79 Abs. 6 ; OWiG § 17
Erhöhung des Bußgeld wegen Uneinsichtigkeit bei fahrlässiger Begehungsweise - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Geldbuße bei Fahrlässigkeitstat: Keine Erhöhung wegen Uneinsichtigkeit
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2018 - 2 Ss OWi 286/18
An dieser Rechtsprechung sieht er sich jedoch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14, BeckRs 2016, 40852 gehindert.
- OLG Braunschweig, 08.09.2021 - 1 Ss 126/21
Unzulässige Erhöhung der Regelgeldbuße bei vorsätzlichem Benutzen eines …
Soweit es hingegen den Schuldspruch betrifft, wird der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Folge des § 80 Abs. 4 S. 3 OWiG als unbegründet verworfen, weil insoweit ein Zulassungsgrund im Sinne des § 80 Abs. 1 OWiG fehlt (vgl. zur Zulässigkeit einer Teilverwerfung: OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. November 2018, 2 Ss (OWi) 286/18, juris;… Hadamitzky in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl., § 80 Rn. 58). - OLG Braunschweig, 08.09.2021 - 1 Ss OWi 126/21
Sicherungsbedürfnis für Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei unbewusster …
Soweit es hingegen den Schuldspruch betrifft, wird der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Folge des § 80 Abs. 4 S. 3 OWiG als unbegründet verworfen, weil insoweit ein Zulassungsgrund im Sinne des § 80 Abs. 1 OWiG fehlt (vgl. zur Zulässigkeit einer Teilverwerfung: OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. November 2018, 2 Ss (OWi) 286/18, juris;… Hadamitzky in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl., § 80 Rn. 58).