Volltextveröffentlichungen (13)

• autokaufrecht.info

  Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in Kaufvertrag aus dem Internet

• MIR - Medien Internet und Recht

  Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gebrauchtwagenverkauf zwischen Privatleuten - Gefährliche Formulare mit unwirksamen Klauseln

 
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 309 Nr. 7 Buchst. a, b BGB; § 323 Abs. 1 BGB; § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 346 BGB; § 434 BGB; § 437 BGB
  Rückabwicklung eines unter Privatleuten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Pkw wegen Mangels am Fahrzeug; Vorliegen eines "schwersten Schadens mit Beeinträchtigung der Fahrzeugstruktur" statt eines wie im Kaufvertrag genannten "reparierten Frontschadens" als ...

• webshoprecht.de

  Zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Internet-Formular

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wer ein Muster aus dem Internet verwendet, unterliegt bereits der AGB-Kontrolle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines unter Privatleuten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Pkw wegen Mangels am Fahrzeug; Vorliegen eines "schwersten Schadens mit Beeinträchtigung der Fahrzeugstruktur" statt eines wie im Kaufvertrag genannten "reparierten Frontschadens" als ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Unfallschaden

• info-it-recht.de

  Verträge aus dem Medium Internet (hier: Formulardownload Kaufvertrag Gebrauchtwagenkauf als AGB)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 437; BGB § 434; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3
  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchen Pkw; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewährleistungsausschluss in AGB des Verkäufers: Unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Formularverträge aus dem Netz sind AGB

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Formulare aus dem Internet sind Allgemeine Geschäftsbedingungen - oder: Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

• heise.de (Pressebericht, 02.08.2011)

  Private Verkäufer haften für Mängel

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Ärger mit Kfz-Kaufvertragsformular zum Download

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenverkauf - Internetformulare sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet sind AGB - für Formular-Verträge gelten strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen zum Haftungsausschluss gem. § 309 BGB

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internet-Formulare können AGB sein

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kaufvertragsmuster aus dem Internet unterliegt AGB-Kontrolle

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Kaufvertrag aus dem Internet ist AGB

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vertragsformulare aus dem Internet = AGB

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Online-Formularen!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf- mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Internetformulare um Gebrauchtwagenverkauf

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frei erhältliche Vertragsvorlagen bergen Gefahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Massiver Unfallschaden: Rücktritt erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragsformulare aus dem Internet

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Gewährleistung ggfs. bei Internet Formularen unwirksam!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kaufverträge aus dem Internet - Fehlende Einschränkungen im Gewährleistungsausschluss kann zur Unwirksamkeit führen - Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenkauf

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Genereller Gewährleistungsausschluss in AGB des Verkäufers unwirksam! (IBR 2011, 1321)

Verfahrensgang

• LG Oldenburg - 4 O 2368/10
• AG Düsseldorf, 19.08.2008 - 28 C 15536/07
• LG Düsseldorf, 06.02.2009 - 22 S 321/08
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
• OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11

Papierfundstellen

• NJW 2011, 28
• MMR 2011, 656
• MIR 2011, Dok. 076

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04

  Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11

  solche Klauseln sind mit § 309 Nr. 7 BGB nicht vereinbar (vgl. BGH, NJW 2007, S. 674 [BGH 15.11.2006 - VIII ZR 3/06] [675]. OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 1220 [1221]. vgl. auch StaudingerCoesterWaltjen, BGB, Neubearb. 2006, § 309 Rn. 8).
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11

  solche Klauseln sind mit § 309 Nr. 7 BGB nicht vereinbar (vgl. BGH, NJW 2007, S. 674 [BGH 15.11.2006 - VIII ZR 3/06] [675]. OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 1220 [1221]. vgl. auch StaudingerCoesterWaltjen, BGB, Neubearb. 2006, § 309 Rn. 8).

• LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

  Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

  Immerhin liegt die Trefferquote beim Googeln von "Musterkaufvertrag Gebrauchtwagen" (per 30.01.2012) bezogen auf die ersten 9 Vorschläge bei vier wirksam formulierten Klauseln (kfz-auskunft.de [insoweit war offensichtlich vormals ein fehlerhaftes Formular abrufbar, was dem Verfahren LG Oldenburg 4 O 2368/10 = OLG Oldenburg 6 U 14/11 zugrunde lag]; verkehrsanwalte.de; autobild.de; 1arechtsanwaelte.de) und fünf unwirksam formulierten Klauseln (gratisdinge.de [insoweit Verweis auf mobile.de]; mobile.de; sparkasse-aachen.de; jahreswagenpool.de; easyautosale.com).

  Dies hat auch in den Fällen OLG Oldenburg - 6 U 14/11 (vormaliges Formular von ... und OLG Hamm - 2 U 143/10 (Formular ... dazu geführt, dass dort der Gewährleistungsausschluss insgesamt für unwirksam erachtet wurde, obwohl es ebenfalls nicht um entstandene Körperschäden ging und sich auch dort die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nur unter dem Gesichtspunkt von § 309 Nr. 7 BGB ergab.