Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1069
OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2011,1069)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.05.2011 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2011,1069)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2011,1069)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in Kaufvertrag aus dem Internet

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gebrauchtwagenverkauf zwischen Privatleuten - Gefährliche Formulare mit unwirksamen Klauseln

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Internet-Formular

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Inhaltskontrolle einer Klausel in einem Verbrauchervertrag trotz nur einmaliger Verwendung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Unfallschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437; BGB § 434; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3
    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchen Pkw; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsausschluss in AGB des Verkäufers: Unwirksam!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines unter Privatleuten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Pkw wegen Mangels am Fahrzeug; Vorliegen eines "schwersten Schadens mit Beeinträchtigung der Fahrzeugstruktur" statt eines wie im Kaufvertrag genannten "reparierten Frontschadens" als Rücktrittsgrund; Verstoß eines vereinbarten Haftungsausschlusses gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a, b BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Formularverträge aus dem Netz sind AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenverkäufer sollten sich nicht auf Formulare im Internet verlassen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Formulare aus dem Internet sind Allgemeine Geschäftsbedingungen - oder: Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenverkauf - Internetformulare sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Formulare können AGB sein

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet sind AGB - für Formular-Verträge gelten strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen zum Haftungsausschluss gem. § 309 BGB

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kaufvertragsmuster aus dem Internet unterliegt AGB-Kontrolle

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag aus dem Internet ist AGB

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vertragsformulare aus dem Internet = AGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Online-Formularen!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf- mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Internetformulare um Gebrauchtwagenverkauf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frei erhältliche Vertragsvorlagen bergen Gefahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Massiver Unfallschaden: Rücktritt erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsformulare aus dem Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaufverträge aus dem Internet - Fehlende Einschränkungen im Gewährleistungsausschluss kann zur Unwirksamkeit führen - Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenkauf

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Genereller Gewährleistungsausschluss in AGB des Verkäufers unwirksam! (IBR 2011, 1321)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 656
  • MIR 2011, Dok. 076
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

    Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

    Immerhin liegt die Trefferquote beim Googeln von "Musterkaufvertrag Gebrauchtwagen" (per 30.01.2012) bezogen auf die ersten 9 Vorschläge bei vier wirksam formulierten Klauseln (kfz-auskunft.de [insoweit war offensichtlich vormals ein fehlerhaftes Formular abrufbar, was dem Verfahren LG Oldenburg 4 O 2368/10 = OLG Oldenburg 6 U 14/11 zugrunde lag]; verkehrsanwalte.de; autobild.de; 1arechtsanwaelte.de) und fünf unwirksam formulierten Klauseln (gratisdinge.de [insoweit Verweis auf mobile.de]; mobile.de; sparkasse-aachen.de; jahreswagenpool.de; easyautosale.com).

    Dies hat auch in den Fällen OLG Oldenburg - 6 U 14/11 (vormaliges Formular von ... und OLG Hamm - 2 U 143/10 (Formular ... dazu geführt, dass dort der Gewährleistungsausschluss insgesamt für unwirksam erachtet wurde, obwohl es ebenfalls nicht um entstandene Körperschäden ging und sich auch dort die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nur unter dem Gesichtspunkt von § 309 Nr. 7 BGB ergab.

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