Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 27.09.2006 - 4 U 25/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 119, 433 BGB
Erklärungsirrtum bei Mindestgebot weit unter Homepage-Verkaufspreis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EBay-Kaufvertrag wegen Schreibfehler anfechtbar? - eBay-Recht
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Erklärungsirrtum bei eBay-Angebot
- it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)
Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Gegensätzliche Urteile zur Anfechtung niedriger Verkaufspreise bei eBay
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ebay: Verkäufer kann bei Schreibfehler im Ebay-Angebot den Kaufvertrag anfechten - Schreibfehler ist Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anfechtung des ebay-Angebotes bei Verschreiben im Mindestpreis? -ebay
- taylorwessing.com (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 119, 433 BGB
Erklärungsirrtum bei Mindestgebot weit unter Homepage-Verkaufspreis
Verfahrensgang
- LG Aurich, 28.02.2006 - 5 O 1234/05
- OLG Oldenburg, 27.09.2006 - 4 U 25/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 268
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
Unabhängig von der Frage, welche Rechtswirkungen die allgemein zugänglichen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der Auktionsplattform eBay inter partes entfalten (dazu BGHZ 149, 129; OLG Köln MMR 2007, 446), hat die Rechtsprechung die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen gemäß § 119 Abs. 1 BGB bejaht, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wurden, etwa wenn der Erklärende sich verschrieben (OLG Oldenburg NJW-RR 2007, 268; NJW 2004, 168), falsch eingegebene Daten weitergeleitet (OLG Hamm NJW 1993, 2321; LG Kiel SchlHA 2004, 308) oder die Sofortkauf-Option versehentlich anstelle einer anderen, eigentlich beabsichtigten Funktion aktiviert hatte (AG Bremen…, Urt. vom 25.05.2007 -9 C 142/07-). - OLG Saarbrücken, 23.12.2010 - 9 W 243/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer …
Entgegen der Sichtweise des Landgerichts kann eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO nicht nur in Ansatz gebracht werden, wenn - wie in der im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06 (MDR 2008, 1126) der Fall - die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes unstreitig sind, weil der Gegner die maßgeblichen Tatsachen im Wege eines Geständnisses nach § 288 ZPO eingeräumt oder sich zu dem den Gebührentatbestand begründenden Vortrag nicht erklärt hat und dieser daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist (BGH, NJW-RR 2007, 787; NJW-RR 2007, 268).