Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 437 Nr. 2 BGB; § ... 323 Abs. 1 BGB; § 346 Abs. 1 BGB; § 218 Abs. 1 S. 1 BGB; § 123 BGB; § 826 BGB; § 31 BGB; In dem Rechtsstreit; AA, Ort1,; Kläger und Berufungskläger,; Prozessbevollmächtigte:; (...),; Geschäftszeichen: (...); gegen; 1. (...)-Center BB GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer CC, DD, EE, FF und GG, Ort2,; 2. HH AG, vertreten durch den Vorstand, Ort3,; Beklagte und Berufungsbeklagte,; Prozessbevollmächtigte zu 1:; (...),; Geschäftszeichen: (...); Prozessbevollmächtigte zu 2:; (...),; Geschäftszeichen: (...); hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. (...), die Richterin am Oberlandesgericht Dr. (...)p und den Richter am Oberlandesgericht Dr. (...) auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2020 für Recht erkannt
  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der Verjährung; Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung; Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Kraftfahrzeugs im Wege einer isolierten Feststellungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne Einrede der Verjährung Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Kraftfahrzeugs im Wege einer isolierten Feststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht ( BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 15).

  Hinzukommen muss eine besondere Verwerflichkeit des Handelns, wie sie der BGH (VI ZR 252/19, s. o.) hinsichtlich eines anderen Motortyps eines anderen Herstellers damit begründet hat, durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes seien systematisch Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht worden.

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der Norm ( BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris; BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  In Fällen der streitgegenständlichen Art besteht die gemäß § 263 Abs. 1 StGB erforderliche Stoffgleichheit zwischen der etwaigen Vermögenseinbuße des Geschädigten - hier des Klägers - mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter des Fahrzeugherstellers - hier der Beklagten - für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte, nicht ( BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 24, juris).

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der Norm ( BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  § 278 BGB führt ebenfalls nicht zu einer Zurechnung, denn der Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ( BGH, Beschluss vom 09.06.2020 - VIII ZR 315/19 , Rn. 17f, juris;… BeckOGK/Arnold, § 438 BGB, Rn. 204).

  Die Beklagte zu 2) ist indes als Herstellerin des von der Beklagten zu 1) als selbständiger Händlerin verkauften Fahrzeugs Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 17, juris;… BeckOGK/Rehberg, § 123 BGB, Rn. 46).

 
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19

  Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Anders als im Bereich des Kapitalanlagerechts stehen dem Kaufinteressenten beispielsweise in der Form von Fachzeitschriften, wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Probefahrten weitere Informationsquellen zur Verfügung, weshalb die Grundlagen der Prospekthaftung auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar sind (OLG Braunschweig…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 102, juris; OLG München, Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 3129/19 -, Rn. 33, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - I-30 U 192/19 -, Rn. 50, juris).
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Teilweise wird das Feststellungsinteresse bejaht, da schon im Zeitpunkt der Klageerhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sei, die klagende Partei werde bis zum Vollzug der Rückabwicklung der Erhaltung oder Wiederherstellung des streitgegenständlichen Fahrzeugs dienende Aufwendungen tätigen, die sie ohne die behauptete schädigende Handlung der Beklagten mangels Erwerbs des Fahrzeugs nicht getätigt hätte (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, Rn. 20, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.12.2019 - 5 U 202/18 - Rn. 43, juris).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Ist das Rechtsgeschäft hingegen nur für einen Teil verboten, ist das verbotswidrige Geschäft in der Regel gültig ( BGH…, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 25/14 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 -, Rn. 16, 18, juris, Palandt/Ellenberger, 79. Aufl., § 134 BGB, Rn. 7ff).
• OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20

  Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Nach anderer Auffassung ( OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2020 - 4 U 79/20 -, Rn. 3ff; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 02.09.2020 - 4 U 174/19 -, Rn. 34, juris; OLG München…, Beschluss vom 09.09.2020 - 8 U 1724/20 -, Rn. 7, juris) soll hingegen dem Käufer eines mit dem Dieselmotor der Reihe (...) ausgestatteten Fahrzeugs in der Regel das für die Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Motorherstellers wegen Manipulation des Motors nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlen.
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Bei den dort angebotenen Prospekten handelt es sich in der Regel um Werbematerial, welches erkennbar keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und bereits deshalb nicht allein kaufentscheidend ist ( Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17.07.2020 - 4 U 25/19 -, Rn. 97, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 09.10.2018 - 12 U 127/17 -, Rn. 6, juris).
• OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

  Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Anders als im Bereich des Kapitalanlagerechts stehen dem Kaufinteressenten beispielsweise in der Form von Fachzeitschriften, wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie Probefahrten weitere Informationsquellen zur Verfügung, weshalb die Grundlagen der Prospekthaftung auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar sind (OLG Braunschweig…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 102, juris; OLG München…, Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 3129/19 -, Rn. 33, juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - I-30 U 192/19 -, Rn. 50, juris).
• OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18

  Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Teilweise wird das Feststellungsinteresse bejaht, da schon im Zeitpunkt der Klageerhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sei, die klagende Partei werde bis zum Vollzug der Rückabwicklung der Erhaltung oder Wiederherstellung des streitgegenständlichen Fahrzeugs dienende Aufwendungen tätigen, die sie ohne die behauptete schädigende Handlung der Beklagten mangels Erwerbs des Fahrzeugs nicht getätigt hätte (so OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2019 - 5 U 202/18 - Rn. 43, juris).
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

  Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Vertretenmüssen des …
• OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

  Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

• LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20

  Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …

  Die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung sei generell als technische Notwendigkeit bekannt gewesen (vgl. Anlage Beklagte zu 2) Nicht-Betroffenheit-KBA vom 11.9.2020; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.1.2021 - 1 U 76/20, BeckRS 2021, 3847 Rn. 73).