Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 28/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 39 Abs. 1 VVG; § 39 Abs. 2 VVG; § 39 Abs. 3 S. 3 VVG
Zulässigkeit einer Klage auch gegen den Mitversicherer; Leistungsfreiheit eines Versicherers auf Grund Nichtzahlung von Prämien; Berücksichtigung einer dafür erteilten Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren - VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 37; VVG § 39 Abs. 1; VVG § 39 Abs. 2; VVG § 39 Abs. 3 S. 3
Keine Leistungsfreiheit des nach einzelner Rücklastschrift vom Einzugsverfahren abgegangenen Versicherers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Klage auch gegen den Mitversicherer; Leistungsfreiheit eines Versicherers auf Grund Nichtzahlung von Prämien; Berücksichtigung einer dafür erteilten Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren
Papierfundstellen
- VersR 2000, 617
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76
Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 28/99
In der Sache tragen die Erwägungen zu § 37 VVG die Entscheidung zwar nicht, weil dessen Voraussetzungen im Fall einer Bankeinzugsermächtigung nicht vorliegen (BGHZ 69, 361).Sie kann nicht die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 39 Abs. 2 VVG begründen (BGHZ 69, 361).