Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 33 OWiG; § 206a StPO; § 467 Abs. 1 StPO; § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG; § 46 OWiG
  Anfechtbarkeit eines aktenkundigen Bußgeldbescheids; Erneute Unterbrechung der Verjährung bei neuem Bescheid aus sachlichem Grund; Heilung fehlgeschlagener Zustellung eines Bußgeldbescheids

• bussgeldsiegen.de

  Verjährung Bußgeldbescheid - fehlgeschlagene Zustellung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 33
  Zur möglichen Heilung der fehlgeschlagenen Zustellung eines Bußgeldbescheides; Bußgeldbescheid auch ohne Zustellung Verfahrensgrundlage.

• rechtsportal.de

  OWiG § 33
  Anfechtbarkeit eines aktenkundigen Bußgeldbescheids Erneute Unterbrechung der Verjährung bei neuem Bescheid aus sachlichem Grund Heilung fehlgeschlagener Zustellung eines Bußgeldbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 08.08.2002 - 4 Ss 329/02

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.10.2021 - 2 Ss OWi 231/21

  Der Erlass der Bußgeldbescheide vom 14.07.2020 und 21.09.2020 hatte nämlich keine Unterbrechungswirkung: Eine erneute Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nummer 9 OWiG ist durch einen weiteren Bescheid zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn ein sachlicher Grund für den Erlass eines neuen Bußgeldbescheides besteht und dieser nicht -allein- der Verjährungsunterbrechung dient (OLG Stuttgart NZV 2002, 579).
• OLG Celle, 27.03.2019 - 2 Ss OWi 101/19

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.10.2021 - 2 Ss OWi 231/21

  Da nichts Gegenteiliges ersichtlich ist, spricht auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Celle vom 27.3.2019 (2 Ss (OWi) 101/19, juris), somit viel dafür, dass die Verteidigerin hier bereits seit Beginn des Mandatsverhältnisses über eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen verfügte.
• OLG Hamm, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 716/06

  Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Zustellung; Zustellungsbevollmächtigter

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.10.2021 - 2 Ss OWi 231/21

  (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 2 Ss OWi 716/06 -, Rn. 15, juris).