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   OLG Oldenburg, 29.10.2010 - 5 W 66/10   

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https://dejure.org/2010,7804
OLG Oldenburg, 29.10.2010 - 5 W 66/10 (https://dejure.org/2010,7804)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.10.2010 - 5 W 66/10 (https://dejure.org/2010,7804)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 5 W 66/10 (https://dejure.org/2010,7804)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich

  • Anwaltsblatt

    § 15a RVG
    § 15 a RVG: Prozessvergleich weder Erfüllung noch Titel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a
    Voraussetzungen der Geltendmachung der Geschäftsgebühr bei Abschluss eines Prozessvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Geschäftsgebühr bei Abschluss eines Prozessvergleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 394
  • AnwBl 2011, 228
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 23.10.2013 - 1 W 40/13

    Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel - Kostenfestsetzung - Vorgerichtliche

    Nach der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, wird eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr durch einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel jedenfalls nur dann im Sinne des § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart haben (vgl. beispielhaft OLG Celle a.a.O.; OLG München MDR 2009, 1417; OLG Nürnberg JurBüro 2010, 582; OLG Karlsruhe NJW-Spezial 2010, 379; OLG Köln NJW-Spezial 2010, 604; OLG Stuttgart JurBüro 2010, 584; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 25 W 113/10 - juris; OLG Oldenburg JurBüro 2011, 85).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2011 - 18 W 214/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die von der Staatskasse geschuldeten

    Letztlich sind die von dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29.6.2011 (Bl. 34 ff PKH-Heft) vorgelegten Entscheidungen, die sämtlich das Kostenfestsetzungsverfahren betreffen, nicht einschlägig: Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2010 (Az.: VII ZB 15/10) und 9.12.2009 (Az.: XII ZB 175/07) beschäftigen sich im Schwerpunkt mit der Frage, ob § 15a RVG auch in sog. "Altfällen" Anwendung findet, die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 7.12.2010 (Az.: VI ZB 45/10) und des OLG Oldenburg vom 29.10.2010 (Az.: 5 W 66/10) mit den Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich, .
  • OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 W 17/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher

    Sie kommt mangels Vorliegens der in § 15 a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen - eine Geschäftsgebühr ist nicht streitgegenständlich - im Verhältnis zum Kläger nicht in Betracht (vgl. zuletzt BGH, Beschl.v. 28. Oktober 2010, VII ZB 15/10, MDR 2011, 136, m.w.N.; OLG Oldenburg, AGS 2011, 42).
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