Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.06.2014 - 11 UF 179/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsausschluss bei Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung; Feststellung des Willens zur rechtlichen Vaterschaft i. R. einer Fremdsamenspende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fremdsamenspende und die Vaterschaftsanfechtung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in künstliche Fremdsamenübertragung - Keine Vaterschaftanfechtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfechtungsausschluss bei Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Kind durch künstliche Fremdsamenübertragung gezeugt wurde - Vaterschaftsanfechtung?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.07.2014)

    Samenspende für Vaterschaft belanglos

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

  • bista.de (Kurzinformation)

    Fremdsamenspende zugestimmt schließt Vaterschaftsanfechtung aus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende - Anfechtung bei bewusster Entscheidung der Eheleute für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung ausgeschlossen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 67



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14  

    In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines

    Die Einwilligung nach § 1600 Abs. 5 BGB richtet sich - wenigstens mittelbar - auf die Begründung einer der Vaterschaft entsprechenden Verantwortung und ist eine Willenserklärung (vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 297 = FamRZ 1995, 861; OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1150; OLG Oldenburg FamRZ 2015, 67; Roth DNotZ 2003, 805, 809 f.; Helms in Helms/Kieninger/Rittner Abstammungsrecht Rn. 63; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 Rn. 35 mwN; aA Wanitzek Rechtliche Elternschaft bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung S. 285 ff., 327 ff.: willensgetragener Realakt, der die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ermögliche; vgl. auch Wanitzek FamRZ 2003, 730, 733 f.).

    Ob wegen der besonderen Natur der Erklärung die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen uneingeschränkte Anwendung finden oder diese - etwa im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit - der Modifikation bedürfen (vgl. Roth DNotZ 2003, 805, 811 f.; Wanitzek Rechtliche Elternschaft bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung S. 318 ff. sowie OLG Oldenburg FamRZ 2015, 67, 68), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

    Die Einwilligung nach § 1600 Abs. 5 BGB ist formfrei (OLG Oldenburg FamRZ 2015, 67; OLG Hamm FamRZ 2008, 630; OLG Hamburg FamRZ 2013, 228, 229; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 78 f. mwN; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 Rn. 35; Roth JZ 2002, 651, 653; Schomburg KindPrax 2002, 75, 77).

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