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   OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00   

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https://dejure.org/2001,4821
OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00 (https://dejure.org/2001,4821)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.01.2001 - 2 U 265/00 (https://dejure.org/2001,4821)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 2 U 265/00 (https://dejure.org/2001,4821)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rentenversicherung; Versicherungsbeitrag; Rückzahlungsanspruch; Wirksamkeit; Rentenversicherungsvertrag; Vertragsschluss; Einmalprämie; Widerspruch; Widerspruchsfrist; Versicherungsschein

  • Judicialis

    VVG § 5 a II 4; ; VVG § 5 a I 1; ; VVG § 5 a II 1; ; VVG § 5 a II; ; BGB § 284; ; BGB § 288 a.F.; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 515 III 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 I u. II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerspruchsbelehrung und Verbraucherinformation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1133
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814, 815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.).
  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15

    Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße

    Entgegen der Ansicht der Revision gibt auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2001 (VersR 2002, 1133 juris Rn. 24) keinen Anlass für eine andere Beurteilung.
  • OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).

    Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.

  • BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

    Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweiche.

    Entgegen der Ansicht der Revision gibt auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2001 (VersR 2002, 1133 Rn. 24) keinen Anlass für eine andere Beurteilung.

  • OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15

    Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines

    Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).

    Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.

  • OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

    Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine

    Diese verlangt lediglich eindeutige Formulierungen und übersichtliche Gliederungen, so dass der Versicherungsnehmer nicht dadurch von der erforderlichen Information abgehalten wird, dass er sich diese Informationen aus unübersichtlichen Unterlagen erst zusammensuchen muss, um einen Überblick über die für seinen Versicherungsvertrag maßgeblichen Informationen zu erhalten (siehe dazu auch OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).
  • OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).

    Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.

  • BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

    Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2001 (VersR 2002, 1133 juris Rn. 34) abweiche.
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden

    Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).

    Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.

  • OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 55/15

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer

    Sie ist so gesondert zu präsentieren bzw. drucktechnisch so stark hervorzuheben, dass sie dem Versicherungsnehmer nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht, etwa durch Farbe, Schriftart bzw. -größe, durch Einrücken, Einrahmen oder in sonstiger Weise (vgl. BGH, VersR 2004, 497, Juris-Rn. 18; OLG Karlsruhe, OLG Reprt Süd, 6/2015 Anm. 5; OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133, Juris-Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 192/01

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in

  • OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

    Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • LG Mainz, 10.03.2005 - 3 S 81/03
  • LG Trier, 11.11.2016 - 1 S 115/16

    Ablauf der Widerspruchsfrist aufgrund Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung

  • OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
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