Rechtsprechung
   OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5226
OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19 (https://dejure.org/2021,5226)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.02.2021 - 4 U 70/19 (https://dejure.org/2021,5226)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. Februar 2021 - 4 U 70/19 (https://dejure.org/2021,5226)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch! (IBR 2021, 234)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 611
  • NZBau 2021, 540
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21

    Bauunternehmer in Verzug: Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren!

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in MDR 2021, 611 veröffentlicht ist, hat zur Begründung, soweit für die Revision von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 10.03.2022 - 24 U 194/20

    Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines Bungalows; Einrede

    Dieser hätte trotz der durch die Klägerin erhobenen Verjährungseinrede berücksichtigt werden müssen, da ungeachtet des Umstandes, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Erfüllungsanspruch nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch verjährt (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 2019 - 24 U 14/18 - zitiert nach juris; a.A. OLG Rostock, Teilurteil vom 02. Februar 2021 - 4 U 70/19 - zitiert nach juris), die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers führt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - VII ZR 108/19 - zitiert nach juris).
  • OLG Nürnberg, 23.08.2021 - 2 U 2524/20

    Bauvertrag: Vor der Abnahme entstandene Begleitschäden verjähren in drei Jahren

    Hierauf verweist auch das OLG Rostock in seinem Teilurteil vom 02.02.2021 - 4 U 70/19 -.

    Ob der auf die Herstellung einer mangelfreien Sache gerichtete Erfüllungsanspruch nicht früher verjährt als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch, weil sich dieser Erfüllungsanspruch mit der Abnahme in den Nacherfüllungsanspruch wandelt (so das OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 - 24 U 14/18 - dies ausdrücklich ablehnend: OLG Rostock, Teilurteil vom 02.02.2021 - 4 U 70/19 -) ist im vorliegenden Fall unerheblich und deshalb hier nicht zu entscheiden.

    Aufgrund dieser subjektiven Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist sind die Interessen des Bestellers im Herstellungsstadium des Bauvertrags auch bei einer Dauer von nur drei Jahren gewahrt, während allein die Betroffenheit einer Bauleistung nicht zwangsläufig eine Verjährungsfrist von fünf Jahren bedingen muss (OLG Rostock, Teilurteil vom 02.02.2021 - 4 U 70/19 -).

  • OLG Hamm, 11.11.2021 - 24 U 194/20

    Schlussrechnungsreife eingetreten: Abschlagsforderungen verjähren selbstständig!

    Dieser hätte trotz der durch die Klägerin erhobenen Verjährungseinrede berücksichtigt werden müssen, da ungeachtet des Umstandes, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Erfüllungsanspruch nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch verjährt (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 2019 - 24 U 14/18 - a.A. OLG Rostock, Teilurteil vom 02. Februar 2021 - 4 U 70/19 -), die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers führt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - VII ZR 108/19 -).
  • OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

    Eine Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher

    Erklärt sich die Differenz zwischen Tenor und Entscheidungsgründen in diesem Sinne als offenbares Schreibversehen, kann das Urteil des Landgerichtes (auch) durch das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht von Amts wegen berichtigt werden (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 02.02.2021, Az.: 4 U 70/19, - zitiert nach juris -, Rn. 58 m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 13.07.2021 - 2 U 2524/20

    Architektenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Demgemäß wird vertreten, dass sich der Erfüllungsanspruch in den Nacherfüllungsanspruch des § 635 BGB mit der Besonderheit umwandelt, dass die Verjährung für diesen, infolge der Abnahme modifizierten Erfüllungsanspruch nach § 634a Abs. 2 BGB mit der Abnahme zu laufen beginnt (OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 - 24 U 14/18 -, juris Rn. 110; im Ergebnis wohl auch: Kniffka in: ibr-online-Kommentar, Bauvertragsrecht, § 634a Rn. 228; andere Ansicht dagegen: OLG Rostock, Teilurteil vom 02.02.2021 - 4 U 70/19 -, juris Rn. 72 ff.).
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