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   OLG Rostock, 05.01.2007 - 8 W 67 - 68/06, 8 W 67/06, 8 W 68/06   

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https://dejure.org/2007,10775
OLG Rostock, 05.01.2007 - 8 W 67 - 68/06, 8 W 67/06, 8 W 68/06 (https://dejure.org/2007,10775)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05.01.2007 - 8 W 67 - 68/06, 8 W 67/06, 8 W 68/06 (https://dejure.org/2007,10775)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - 8 W 67 - 68/06, 8 W 67/06, 8 W 68/06 (https://dejure.org/2007,10775)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen Mediationstermin im Berufungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Kosten aus einem Dienstleistungsvertrag zwischen Anwalt und Mandant bei Durchführung einer gerichtlichen Mediation; Frage der Qualifizierung einer gerichtlichen Mediation; Rechtliche Einordnung der Aufgaben eines Richtermediators; Umfang des ...

  • Judicialis

    BGB § 247; ; ZPO § ... 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 251; ; ZPO § 273 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 278 Abs. 1; ; ZPO § 278 Abs. 2; ; ZPO § 278 Abs. 3; ; ZPO § 278 Abs. 5; ; ZPO § 278 Abs. 5 S. 1; ; ZPO § 361; ; ZPO § 362; ; ZPO § 525 Satz 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; BRAGO § 13 Abs. 2; ; BRAGO § 26; ; BRAGO § 28; ; BRAGO § 28 Abs. 2; ; BRAGO § 28 Abs. 3; ; BRAGO § 28 Abs. 3 S. 1; ; BRAGO § 11; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 31 Nr. 2; ; BRAGO § 37 Abs. 1 Nr. 2; ; BRAGO § 118; ; RVG § 4; ; RVG § 11 Abs. 1; ; RVG § 15 Abs. 2; ; RVG § 17 Nr. 7; ; RVG § 17 Nr. 7 a; ; RVG § 17 Nr. 7 d; ; RVG § 34; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; DRiG § 4 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähige Gebühren des Rechtsanwalts im Mediationsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten aus einem Dienstleistungsvertrag zwischen Anwalt und Mandant bei Durchführung einer gerichtlichen Mediation; Frage der Qualifizierung einer gerichtlichen Mediation; Rechtliche Einordnung der Aufgaben eines Richtermediators; Umfang des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder

    Das KG (AGS 2009, 450 = NJW 2009, 2754), das OLG Celle (AGS 2009, 173 = NJW 2009, 1219) sowie das OLG Rostock (AGS 2007, 126 = JurBüro 2007, 194) haben in Fällen einer gerichtsnahen bzw. gerichtsinternen Mediation dem im Rahmen des Mediationsverfahrens tätigen Rechtsanwalt der Parteien Vergütungsansprüche zuerkannt, weil das Mediationsverfahren in solchen Fällen Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens sei.

    Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die im Rahmen eines bereits laufenden gerichtlichen Verfahrens stattfindende gerichtsnahe oder gerichtsinterne Mediation zum gerichtlichen Verfahren gehört oder nicht (vgl. dazu KG AGS 2009, 450 = NJW 2009, 2754; OLG Celle AGS 2009, 173 = NJW 2009, 1219; OLG Rostock AGS 2007, 126 = JurBüro 2007, 194).

  • OLG Celle, 05.12.2008 - 2 W 261/08

    Kostenfestsetzung: Terminsgebühr auf Grund einer im Rahmen einer Güteverhandlung

    Zumindest für diesen Fall einer Güteverhandlung vor einem Richtermediator, der durch gerichtlichen Beschluss zum ersuchten Richter bestimmt worden ist, teilt der Senat die Auffassung, dass das Mediationsverfahren gebührenrechtlicher Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. OLG Rostock AGS 2007, 126f. zitiert nach JURIS Rdz. 19) und die dadurch bedingten Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits zählen.
  • OVG Niedersachsen, 21.10.2011 - 12 OA 156/11

    Erstattungsfähigkeit von Kosten nach § 162 VwGO

    Anders als die Antragsteller meinen, sind die im Rahmen der gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten erstattungsfähig (vgl. die vom Verwaltungsgericht bereits genannten Entscheidungen des OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 6.6.2006 - 1 O 51/06 -, NordÖR 2006, 299 und des Hess. VGH, Beschl. v. 22.11.2007 - 1 TJ 2287/07 - ZKM 2008, 61; zu der § 161 VwGO insoweit vergleichbaren Regelung des § 91 ZPO: OLG Celle, Beschl. v. 5.12.2008 - 2 W 261/08 -, NJW 2009, 1219; OLG Rostock, Beschl. v. 5.1.2007 - 8 W 67/06 -, juris, jeweils m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 3 S 2964/11

    Erstattung von Aufwendungen bei gerichtlicher Mediation; Verzicht

    Denn auch wenn die gerichtsinterne Mediation vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt war und daher Zweifel aufkommen konnten, ob sie zur Rechtsprechung zählte, hatte das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15.10.2009 die gerichtsinterne Mediation über die analoge Anwendung von § 278 ZPO ermöglicht und damit hinreichend verdeutlicht, dass sie als zur Rechtsprechung gehörend stattfinden sollte (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 05.01.2007 - 8 W 67/06 -, juris m.w.N.).
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