Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiederaufnahmeverfahren zu einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

• rechtsportal.de

  Wiederaufnahme eines abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens: Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter; Rechtsmittel gegen die Ablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15

  Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines PKH-Antrages und Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.03.2018 - 22 Ws Reha 1/18

  Eine Kostengrundentscheidung nach § 473 Abs. 7 StPO war nicht zu treffen, weil auch insoweit § 14 Abs. 1 StrRehaG vorgeht (vgl. für das Anhörungsrügeverfahren BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 02. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris).
• OLG Brandenburg, 13.01.2004 - 2 Ws (Reha) 14/03

  Wiederaufnahme im Rehabilitierungsverfahren

  Auszug aus OLG Rostock, 05.03.2018 - 22 Ws Reha 1/18

  Die Monatsfrist des § 13 Abs. 1 StrRehaG gilt insoweit nicht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. September 1999 - 2 Ws-Reha 19/99 -, Rdz. 11 in juris; offengelassen durch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 Ws (Reha) 14/03 -, juris).

• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 2 Ws (Reha) 12/20
  Insoweit kann offenbleiben, ob demgegenüber die für die Beschwerde geltende Rechtsmittelfrist gemäß § 13 Abs. 1 StrRehaG maßgeblich ist oder diese im Hinblick auf den Wortlaut der gesetzlichen Regelung nur für Entscheidungen nach § 12 StrRehaG bzw. § 25 Abs. 1 Satz 4, §§ 16ff. StrRehaG gilt und im Wiederaufnahmeverfahren die entsprechend § 15 StrRehaG heranzuziehen Regelungen der Strafprozessordnung anzuwenden sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl. v. 5. März 2018 - 22 Ws Reha 1/18, zit. nach Juris).
• LG Potsdam, 06.05.2019 - BRH 79/17

  Anspruch des Betroffenen auf strarechtliche Rehabilitierung wegen einer 1972 in …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Richter, die an der Vorentscheidung beteiligt waren, kraft Gesetzes von der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen (Vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 05. März 2018, 22 Ws Reha 1/18).
• OLG Brandenburg, 25.05.2021 - 2 Ws (Reha) 13/20

  Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialheim zu DDR-Zeiten Anforderungen an …

  Eine Kostenengrundentscheidung unterbleibt, weil auch insoweit § 14 Abs. 1 StrRehaG vorgeht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 5. März 2018, Az.: 22 Ws Reha 1/18, zitiert nach juris).
• OLG Dresden, 15.07.2019 - 1 Reha Ws 22/19
  Nachdem es sich bei dem genannten Verfahrensfehler um einen solchen mit Grundrechtsrelevanz handelt, der deshalb besonders schwer wiegt, war die Sache entgegen § 15 StrRehaG, § 309 Abs. 2 StPO zu neuer Prüfung und Entscheidung an das Landgericht Dresden zurückzuverweisen (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 05. März 2018 - 22 Ws Reha 1/18 - NJ 2018, 218; Senat, Beschl. v. 05. Juli 2018 - 1 Reha Ws 23/18 -).