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   OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12 (103/12)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20187
OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12 (103/12) (https://dejure.org/2013,20187)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05.08.2013 - 1 Ss 86/12 (103/12) (https://dejure.org/2013,20187)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05. August 2013 - 1 Ss 86/12 (103/12) (https://dejure.org/2013,20187)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 257c Abs 5 StPO
    Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine Verständigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unverwertbarkeit eines unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO im Rahmen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses; Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren und die Selbstbelastungsfreiheit bei unterbliebener Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverwertbarkeit eines unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO im Rahmen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unverwertbarkeit eines unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht im Rahmen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unverwertbarkeit eines unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht im Rahmen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 351
  • AnwBl 2013, 225
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
    Zwar war das erstinstanzlich abgegebene Geständnis vorliegend für das Berufungsgericht von vornherein unverwertbar, weil die Verständigung wegen Vereinbarung einer Punktstrafe, mangels ordnungsgemäßer Dokumentierung des wesentlichen Ablaufs (§ 273 Abs. 1a Satz 1 StPO), mangels Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO und wegen Entgegennahme eines bloßen Formalgeständnisses durch Verteidigererklärung fehlerhaft war (OLG Rostock, NStZ-RR 2013, 351; Brocke, StV 2014, 441 [449]) - weshalb im Übrigen die Berufung der Staatsanwaltschaft angesichts deren Kontrollfunktion geboten war (BVerfG, NJW 2013, 1058 [1066]; KK-Moldenhauer/Wenske, a.a.O., Rdn. 41 zu § 257c).
  • VG Berlin, 29.07.2015 - 1 L 131.15

    Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

    Das rechtskräftige Strafurteil ist nicht aufgrund eines ohne Weiteres erkennbaren Irrtums gefällt worden, sondern ganz offensichtlich u.a. auf Grundlage eines in Zusammenhang mit einer Verständigung gemäß § 257c der Strafprozessordnung (StPO) vom Antragsteller abgegebenen Geständnisses (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 5. August 2013 - 1 Ss 86/12 (103/12) -, Blatt 6).

    Dies und den Umstand, dass er sich nach Durchführung einer erfolglosen Revision (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 1 Ss 86/12 I 103/12 -) aus freien Stücken dazu entschlossen hat, das zweitinstanzliche Urteil zu akzeptieren und nicht weiter hiergegen vorzugehen, muss der Antragsteller gegen sich gelten lassen.

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